Antrag - 15/SVV/0234

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Beschaffungsordnung erstellen zu lassen, die eine ökologisch faire Beschaffung beinhaltet und die entsprechende Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die Landeshauptstadt Potsdam findet.

Zur Erstellung der Beschaffungsordnung, ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache 12 / SVV/ 0654 optimal zu berücksichtigen.

Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2015 vorzulegen

Begründung:

Die neue Beschaffungsordnung der Stadt Potsdam soll im Hauptausschuss und den Fachausschüssen vorgestellt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Die Verwaltung legt dabei dar, an welcher Stelle in den Ausschreibungskriterien welche ökosozialen Kriterien eingearbeitet wurden und für welche Produktgruppen die neuen Regelungen Geltung finden.

Bei dieser Gelegenheit stellt die Verwaltung den Stand der Bemühungen zur Erringung des Status „Fair-Trade-Town“ dar. Die Stadt Potsdam verlangt in ihrer Beschaffung überall dort, wo es möglich ist, Siegel statt Selbsterklärungen.

Die Stadt Potsdam erklärt, dass sie Bietern, die falsche Angaben machen, umgehend geltende Verträge kündigen wird und sie als Anbieter künftig von öffentlichen Vergaben ausschließt. Die Stadt Potsdam tritt an das Land Brandenburg heran mit der Absicht, dass eine die einzelnen Kommunen übergreifende Stelle zur Überwachung der geforderten Zertifizierungen und Selbsterklärungen eingerichtet wird.

Es ist z.B. nicht genau bekannt, oder transparent erläutert, in welchem jährlichen Finanz­rahmen, Mittel für ökofaire Beschaffung und öffentliche Aufträge Seitens der LHP vergeben werden. Eine erste Übersicht von Kriterien für eine ökofaire Beschaffungsordnung ist zwar angestrebt, bleibt jedoch noch unklar. Teilweise wird im Jahresbericht über die umweltfreundliche Beschaffung im Jahr 2014 im Fazit erläutert, dass mit den Fachbereichen und dem KIS in einer weiteren Umsetzungsphase vorgesehen ist, um einheitliche Mindeststandards für die umweltfreundliche und nachhaltige Beschaffung zu erarbeiten. Das Finanzvolumen der öffentlichen Aufträge der Landeshauptstadt Potsdam ist immens. Mithilfe dieser Gelder werden die Lebenslagen vieler Menschen auf unserem Globus beeinflusst. So macht es einen Unterschied, welche Bedingungen Näherinnen in Bangladesch haben oder wie viel Geld ein Arbeiter auf einer Orangenplantage erhält. Es macht auch einen Unterschied, welche ökologischen Standards ein Betrieb bei seiner Produktion einhält. Als Abnehmer können wir entscheiden, welche Produkte mit welchen Standards wir in Potsdam kaufen wollen.

Nach dem geltenden Recht ist es mittlerweile möglich, auch andere Kriterien als den Preis zur öffentlichen Beschaffung anzulegen. Innerhalb der Beschaffungs- und Vergabeordnung können in den Bereichen Bietereignung, Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterium (zusammengefasst ‚Ausschreibungskriterien’) also ökosoziale Kriterien eingearbeitet werden. Derzeit werden bundesweit Beschaffungsordnungen aufgrund der laufenden Zentralisierung des Beschaffungswesens überarbeitet. Hierin liegt die Chance, die Beschaffung in der Stadt Potsdam für die Zukunft auf ökologische und sozial verträglichere Füße zu stellen. Zur Sicherstellung der gewünschten ökofairen Kriterien wird in der Beschaffung auf zwei Wege gesetzt. Zum einen wird anhand von Siegeln und Zertifizierungen ein geeigneter Anbieter gefunden, zum anderen werden anhand von Selbsterklärungen der Anbieter die verlangten Standards eingefordert. Hier stellt sich die Frage nach der Kontrollierbarkeit, insbesondere bei den Selbsterklärungen, da keine international tätigen Organisationen die Betriebe vor Ort auf ihre Produktions-wirklichkeit überprüfen. Daher sind generell Siegel und Zertifizierungen zu bevorzugen.

Nicht in jedem Bereich ist es möglich, Anbieter mit Siegel zu finden – für verschiedene Produktgruppen gibt es schlicht keine geeigneten Zertifikate. Dieses Problem haben viele Kommunen im Land Brandenburg, die sich auf den Weg einer ökofairen Beschaffung machen. Daher erscheint es uns sinnvoll, dass das Land mit einem kommunalübergreifenden Kontrollwesen tätig wird.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben schon durch verschiedene Initiativen eine ökofaire Beschaffung der Stadt angeregt. Dazu gehört die Initiative, sich zur Fair-Trade-Town zu entwickeln und sich entsprechend zertifizieren zu lassen. Dieser Prozess ist bereits gestartet. Über einen jährlichen Zwischenbericht zur ökofairen Beschaffung und zum Handlungskonzept „Fairtradetown - Potsdam“ würden wir uns sehr freuen.