Antrag - 15/SVV/0227

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept zur Parkraumnutzung auf dem Gelände des Verwaltungscampus erarbeitet wird. Dieses Konzept soll sozial verträglich gestaltet werden und die familiäre Situation, die Entfernung der Wohnstätte zum Arbeitsplatz sowie mögliche körperliche Beeinträchtigungen der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters berücksichtigen. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Parkflächen wegfallen, um die Situation nicht weiter zu verschärfen und zu prüfen, ob Flächen, die nicht durch die gegenwärtige Bautätigkeit genutzt werden (Bodenplatten Container) temporär zur Nutzung freigegeben werden können.

Begründung:

Nachdem mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Werktagen ohne fundierte Begründung über 60 Parkplätze auf dem Gelände der Stadtverwaltung gesperrt worden sind, gestaltet sich die Parksituation schwierig und die vertraglich geregelte flexible Arbeitszeit ist für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung kaum noch nutzbar. Die Personen, die auf die Nutzung eines PKWs angewiesen sind, sind gezwungen bis spätestens 7.00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz zu sein, da sonst alle Parkplätze belegt sind.

Die Argumentation, dass Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf einen Firmenparkplatz, (hier: Parkplatz auf dem Gelände der Verwaltung) haben trägt hier nicht, da die Mitarbeiter schon längere Zeit auf dem Gelände der Stadtverwaltung parken durften. In diesem Fall hat sich eine sogenannte betriebliche Übung gebildet und somit haben die Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Parkplätze. Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer auf diese Art verhalten wird und dadurch Rechtsansprüche begründet werden.

Die hier durchgeführte sehr kurzfristig angekündigte Sperrung von einem großen Teil der Parkflächen führt dazu, dass für eine große Anzahl von Verwaltungsmitarbeitern keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Benachteiligt sind von der gegenwärtigen Nicht-Regelung der Parkplatzsituation vor allem Familienväter und -mütter, die morgens vor der Arbeit dafür sorgen müssen, dass ihre Kinder zur Schule/in den Kindergarten kommen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den ländlichen Gebieten bzw. außerhalb Potsdams wohnen und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit körperlichen Einschränkungen. Ein gut durchdachtes, umfassendes Verkehrskonzept, dass auf die gleichberechtigte Nutzung aller Verkehrsmittel setzt und den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zwischen den Verkehrsmitteln lässt, hört nicht am Tor der Stadtverwaltung auf.