Anfrage - 02/SVV/0684
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialticket
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Manuela Priebe, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.09.2002
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Fortbestand des
Sozialtickets durch Beschluss gesichert.
Ich
frage den amtierenden Oberbürgermeister:
Wann ist mit der Ausreichung zu rechnen?
Antwort:
Trotz Beschluss der StVV vom 02.06.1999 ist die Ausreichung des
Sozialtickets grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Stadt Potsdam.
Da sich die Stadt gegenüber dem Innenministerium verpflichtet hat,
6,5 Mio. EURO noch in diesem Jahr einzusparen und bei der weiteren Gewährung
von Sozialhilfe ein Mehrbedarf von 2.336.895 EURO besteht, hat der
Sozialbereich der Finanzsteuerung Einsparungsvorschläge unterbreitet, zu denen
auch das Sozialticket gehört.
Das Sozialticket wird somit in diesem Jahr nicht angeboten.
