Beschlussvorlage - 15/SVV/0262

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufnahme von Krediten in Höhe von 12.225.110 € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen gemäß Wirtschaftsplan 2014 durch den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

- Kommunalkredit, Annuitätendarlehen mit anfänglicher Tilgung von mindestens 1 % p. a.

bzw. Ratenkredit mit mindestens einem tilgungsfreien Jahr

- max. Zinssatz 3,0 % p. a..

Die Kreditaufnahme hat innerhalb von 9 Monaten nach Beschlussfassung zu erfolgen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit DS 14/SVV/0043 vom 02.04.2014 den Wirtschaftsplan 2014 des KIS beschlossen. Nach der Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 23.10.2014 und dem Beitrittsbeschluss DS 14/SVV/1046 vom 03.12.2014 ist der Wirtschaftsplan mit seiner Veröffentlichung am 30.12.2014 in Kraft getreten.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde abschließend auf 23.775.110 € festgesetzt.

Zur Fortsetzung der bereits in den Vorjahren begonnenen Investitionsmaßnahme „Sanierung der drei Schulstandorte Einstein-Gymnasium, Humboldt-Gymnasium und Schulkomplex der Goetheschule“ wurde gemäß § 86 Abs. 2 i. V. m. § 69 Abs. 2 BbgKVerf eine Einzelgenehmigung zur Kreditaufnahme beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg beantragt. Diese Einzelgenehmigung i. H. v. 11.550.000 € wurde mit Schreiben des Ministeriums vom 03.06.2014 erteilt.

Die Restsumme i. H. v. 12.225.110 € der für 2014 beschlossenen Kreditaufnahme wurde durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 23.10.2014 genehmigt.

Gemäß § 74 Abs. 3 BbgKVerf i. V. m. § 86 Abs. 2 BbgKVerf gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Demzufolge behält die Kreditermächtigung bis mindestens 31.12.2015 ihre Gültigkeit.

Die Zuständigkeit für die tatsächliche Entscheidung über die Kreditaufnahme liegt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und § 6 der Satzung des Eigenbetriebes KIS bei der Stadtverordnetenversammlung.

Es sind die Aufnahmen von Kommunaldarlehen vorgesehen. Sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll sollen auch zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - und der Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB - genutzt werden.

Der Kredit soll innerhalb von 9 Monaten nach Beschlussfassung aufgenommen werden. Bei der Aufnahmeentscheidung hat der KIS die Subsidiarität der Kreditaufnahme nach § 64 (3) BbgKVerf zu prüfen. Bei der Ausschreibung ist auf einen günstigen Aufnahmezeitpunkt bezüglich des Zinsniveaus zu achten.

Die Stadtverordnetenversammlung wird nach Abschluss des Kreditvertrages in der nächst folgenden Sitzung über den vertraglichen Zinssatz informiert.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Die finanziellen Auswirkungen der Kredite sind im Wirtschaftsplan 2014 ff. des KIS berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung des maximalen Zinssatzes von 3,0 % p. a. und einer anfänglichen Tilgung von 1 % p. a. führt dies im ersten Jahr nach Kreditaufnahme bei einem Annuitätendarlehen zu einer maximalen Zinsbelastung i. H. v. 366.753 € p .a. und einer Tilgung i. H. v. 122.251 €. Die Gesamtbelastung aus Zinsen und Tilgungen liegt in den Folgejahren bei ca. 489.004 €, wobei sich die Zinsbelastung zu Gunsten der Tilgung schrittweise verringert.

Die finanziellen Auswirkungen der mit Hilfe der Kredite getätigten Investitionen, in Form von Mieten und Betriebskosten für die Nutzer, sind in der beschlossenen Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Jahre 2015/2016 sowie in der Mittelfristplanung vollumfänglich berücksichtigt.