Antrag - 15/SVV/0039

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Verkehrsbetriebes (ViP) und der Stadtwerke GmbH werden angewiesen, die in der Novembersitzung 2014 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Drucksache 14/SVV/0766 unverzüglich umzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die eingeleiteten Maßnahmen und den erreichten Sachstand im März 2015 zu informieren.

Begründung:

Am 12.11.2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine umsteigefreie Anbindung der Waldsiedlung (Ortsteil Groß Glienicke) an die Potsdamer Innenstadt und den Bahnhof Spandau - mindestens im Halbstundentakt - Sorge zu tragen.

Zudem sollen Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland aufgenommen werden, wie die Verbindung Groß Glienicke über Seeburg nach Spandau ebenfalls umsteigefrei weitergeführt werden kann.

Dieser Beschluss wurde nach mehrfacher ausführlicher Diskussion in den Fachausschüssen, im Ortsbeirat Groß Glienicke und in der Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Dennoch wurde die Buslinie 639 mit dem Fahrplanwechsel eingestellt, ohne eine umsteigefreie Anbindung der Waldsiedlung an den Bahnhof Spandau und den Hauptbahnhof Potsdam abzusichern.

Die Nicht-Berücksichtigung des SVV-Beschlusses wurde damit begründet, dass der Beschluss zu kurzfristig vor dem bereits geplanten Fahrplanwechsel erfolgte. Allerdings waren dem Oberbürgermeister sowohl die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung als auch die Beschwerden aus dem Landesumweltamt seit Monaten bekannt.

Unserer Fraktion scheint es nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen, sondern auch aus demokratischen Gründen erforderlich, die umgehende Umsetzung des Beschlusses nun anzuweisen und nicht bis zur nächsten Fahrplanänderung aufzuschieben.