Beschlussvorlage - 15/SVV/0305
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Bereich Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Aufhebung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015“ vom 08.12.2014 (Veröffentlicht im Amtsblatt vom 30.12.2014, Seite 7).
Erläuterung
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.12.2014 die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015“ beschlossen.
Aufgrund einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 25.03.2015 die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015“ vom 08.12.2014 (Veröffentlicht im Amtsblatt vom 30.12.2014, Seite 7) vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Um eine neue ordnungsbehördliche Verordnung erlassen zu können ist es erforderlich, vorher die vorgenannte Verordnung vom 08.12.2014 aufzuheben.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Keine
