Antrag - 15/SVV/0315

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten und Rahmenbedingungen für eine Taktverkürzung des Schienenverkehrs auf der Strecke des RE 1 vorzulegen.

Dabei soll geklärt werden, welche Kosten für einen 15minütigen Bahntakt in den Hauptverkehrszeiten (morgens und abends) auf der Teilstrecke des RE 1 Magdeburg Cottbus von und nach Werder bis Berlin Ostbahnhof anfallen würden und welche weiteren Rahmenbedingungen dafür zu erfüllen sind. Die Prüfung soll mit den zuständigen Stellen bei VBB, MIL, Ref.43 und wenn nötig DB Regio abgestimmt werden.

Die Prüfergebnisse mit den benannten Aussagen sollen der SVV in ihrer Sitzung am 1. Juli 2015 vorgestellt werden.

Begründung:

Genau vor einem Jahr, im Mai 2014, hatte die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister schon damit beauftragt.

Er sollte prüfen, ob und wie sich eine kurzfristige Taktverdichtung für die Regionalexpresslinien (RE) zwischen Potsdam und Schwielowsee/ Werder sowie eine Direktverbindung Potsdam und Spandau erreichen lässt und wie sich diese attraktiveren Verbindungen auf den „modal split“, sprich auf das Nutzungsverhalten der Verkehrsteilnehmer und damit auch auf die Umweltsituation in Potsdam auswirken (Beschluss 14/SVV/0372) – eine gerade für die Verkehrs- und Luftbelastung der Zeppelinstraße spannende Frage.

Dafür sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen das Land einer Verdichtung der Bahntakte zustimmen und sie bestellen würde. Vertragliche Regelungen zwischen Land und profitierenden Kommunen, wie sie andernorts in Brandenburg schon praktiziert werden, sollten explizit einbezogen und dazu Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, den Kommunen und den Ministerien für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie des Innern (Kommunalrechtliche Genehmigungsbehörde) geführt werden. Ergebnisse waren zum November 2014 erbeten. Mit der MV 15/SVV/0079 reichte der Fachbereich Stadtplanung eine erste kurze Zwischeninformation aus, in der knapp von Schwierigkeiten hinsichtlich Infrastruktur und Finanzen berichtet und eine abschließende Prüfung für April in Aussicht gestellt wurde. Die erfolgte nicht. Die Antwort auf die daraufhin gestellte Kleine Anfrage 15/SVV/0241 ist aussagelos und unbefriedigend.

Deshalb muss die Intention des Antrages wiederholt werden, auch wegen der aktuell laufenden Beratungen zur Zeppelinstraße. Alle Fakten müssen auf den Tisch, bevor eventuelle Baumaßnahmen begonnen werden.