Anfrage - 02/SVV/0691
Grunddaten
- Betreff:
-
10 %-ige Haushaltssperre
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Dr. Karin Schröter, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.09.2002
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Beschlussvorschlag
Nachdem
im Juli 2002 die 10 %-ige Haushaltssperre für freie Träger der Kultur mit
Komplementärmitteln aufgehoben wurde, wird bislang verwaltungsseitig dieser
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert.
Ich
frage den amtierenden Oberbürgermeister:
Wann
erfolgt die Auszahlung der ausstehenden Mittel an die betreffenden
Kulturträger?
Antwort:
In der Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2002 wurde vom
Beigeordneten I anlässlich der Beratung der Beschlussvorlage 02/SVV/639
-Verfahrensvorschlag der Verwaltung zum Umgang
mit den Bewirtschaftungssperren- mitgeteilt, dass die Ausfertigung
der Bewilligungsbescheide an
die freien Träger der Kultur nunmehr in voller Höhe und angesichts
der bekannten Haushaltslage
mit dem üblichen Vorbehalt vorgenommen werden kann. Auf dieser
Grundlage ist eine Auszahlung
in Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Summe möglich.
Erläuterung
