Antrag - 15/SVV/0394

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Verbindung aufzunehmen und auf eine energische Bearbeitung der Brände im Kirchsteigfeld und die Ermittlung des oder der Täter zu dringen.

Außerdem soll er prüfen, wie er mit der Verwaltung, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Kirchsteigfeldes, die Arbeit der Polizei unterstützen kann, wie z. B. die Präsenz des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei zu den tatrelevanten Zeiten zu erhöhen bzw. in Abstimmung mit dem Stadtteilrat Drewitz/Stern/Kirchsteigfeld die Möglichkeit einer Sicherheitspartnerschaft zu erörtern.

Dem Hauptausschuss ist in der Sitzung am 10. 6. 2015 über den Stand der Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Nachdem mehrere Brände im Jahre 2014 im Kirchsteigfeld zu einer deutlichen Unruhe in der Bevölkerung geführt hatten, kam es in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits wieder zu drei Autobränden.

Am 4. Januar 2015 wurde gegen 3.20 Uhr in einem Carport der Brand eines Pkw Opel Astra festgestellt. Das Feuer brach im Bereich des rechten Hinterreifens aus und griff auf das Fahrzeugheck über. Der Pkw wurde durch das Feuer zerstört.

Am 19. Februar 2015 wurde um 01:07 Uhr durch Zeugen ein brennender Pkw Mazda 6 unter einem Carport gemeldet. Der Carport ist für mehrere Fahrzeuge vorgesehen und gehört zu einem Mehrfamilienhaus. Neben dem Pkw waren weitere Fahrzeuge geparkt. 

Am 16. März 2015 wurde um 23.53 Uhr der Brand eines Pkw VW Passat, der ebenfalls in einem Carport abgestellt war,  gemeldet. Außer dem in Brand gesetzten Kraftfahrzeug, welches durch das Feuer völlig zerstört wurde, wurden zwei weitere, daneben abgestellte Fahrzeuge (VW Passat und Renault Laguna) teilweise beschädigt. Darüber hinaus entstanden Schäden an der Fassade des Carports und an Kabelleitungen. Durch die starke Rauchentwicklung gerieten zudem Rauchgase in eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Brandherdes, die diese unbewohnbar machten.

Am 19. Januar 2014 hatte die Polizei eine Ermittlungsgruppe Kirchsteigfeld eingerichtet, die allerdings zwischenzeitlich aufgelöst wurde.

Gegenwärtig wird lt. Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ein solcher Bedarf (Drucksache 6/1187) durch das Polizeipräsidium nicht gesehen. Auch lässt die Antwort nicht erkennen, dass die Polizei sich der Sache mehr als routinemäßig annimmt.