Antrag - 15/SVV/0361
Grunddaten
- Betreff:
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Umgang mit Mitteln aus Bildungs-und Teilhabepaket
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die zur Rückzahlung anstehenden Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket des Bundes werden genutzt, um ab September 2015 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Anspruch sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen in Potsdam einzuführen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2015 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Das Bundessozialgericht hat entschieden, den Anspruch der Bundesregierung auf Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket zurückzuweisen.
Damit kann die Landeshauptstadt über eine Summe von einer knappen Million Euro verfügen, die bisher strittig gestellt war.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich die Entscheidung über diese Mittel vorbehalten.
