Antrag - 15/SVV/0339

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neubesetzung des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.

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Erläuterung

Durch das Ausscheiden Herrn Wellmanns aus der Fraktion der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist es notwendig geworden, ein neues Mitglied der AfD- Fraktion in den Hauptausschuss zu entsenden.

 

Da eine Neubesetzung des Hauptausschusses gemäß BbgKVerf nur durch eine Neuwahl des Ausschusses möglich ist, ist Herr Wellmann, trotz dessen Fraktionslosigkeit, noch rechtmäßiges Mitglied des Hauptausschusses. Somit entfällt kein Sitz mehr auf die AfD- Fraktion, weshalb die hier geforderte Neuwahl beantragt wird.

 

Hierzu sollen Herr Dennis Hohloch als Mitglied und Frau Dr. Sylke Kaduk als stellvertretendes Mitglied benannt werden.

 

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