Antrag - 15/SVV/0381
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlichen Zugang am Pfingstberg sichern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dagegen aus, durch eine Änderung des B-Planes große Teile der Fläche am Pfingstberg dem öffentlichen Zugang zu entziehen, indem sie dem Grundstück der Villa Henckel zugeschlagen werden.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Gespräche zu einem entsprechenden Kompromiss mit Herrn Döpfner nicht weiter zu führen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Pflege der im B-Plan vorgesehenen öffentlichen Grünflächen übernimmt und die öffentliche Zugänglichkeit kurzfristig wieder hergestellt wird.
Die Anwohnerinnen und Anwohner sind unmittelbar in geeigneter Weise in die Entwicklung einzubeziehen.
Die Landesregierung wird gebeten, sich im Stiftungsrat der Schlösserstiftung dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt diese Fläche kostenlos übertragen bekommt.
Der Hauptausschuss ist monatlich über die Ergebnisse zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Nachdem der mit Herrn Döpfner ausgehandelte Kompromiss durch den weitgehenden Eingriff in die öffentliche Zugänglichkeit der Fläche am Pfingstberg nicht mehrheitsfähig ist, sollte die Stadt zur Umsetzung der Ziele des B- Planes in Verantwortung gehen und die Pflege des Parks übernehmen.
