Antrag - 15/SVV/0355

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages bzw. vor Verkauf des Grundstücks an die Garagenvereine eine Nutzung des Standortes für die Errichtung von Unterkünften für durch die Landeshauptstadt Potsdam unterzubringende Flüchtlinge zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1.Juli 2015 zu berichten. Bis dahin sind die mit Beschluss der SVV, Drucksache 14/SVV/0227, beauftragten Gespräche auszusetzen.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

 

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen nach Europa muss die Stadt auch künftig darauf vorbereitet sein, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Der Garagenstandort „Unter den Eichen“ ist gegenwärtig mit ca. 200 Garagen bebaut. Der bestehende Pachtvertrag endet gem. den Ausführungen in der DS 14/SVV/0227 im Jahr 2018. Bis dahin könnte eine vorhabenbezogene Bebauungsplanung für das gegenwärtig als Garagenstandort genutzte Grundstück erstellt sein.

 

Die Grundstücksgröße lässt bei Anlehnung einer Bebauung an die des Wohngebietes Schlaatz die Möglichkeit der Errichtung von bis zu 100 Wohnungen im Geschosswohnungsbau zu. Darüber hinaus sind im Schlaatz stabile soziale Netzwerke etabliert, die eine umfassende Betreuung von Flüchtlingen gewährleisten können. Die fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, KiTas und Schulen sowie der Straßenbahn ist gegeben.

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