Antrag - 15/SVV/0402

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

Fraktion DIE LINKE                             Dr. Karin Schröter                             Dr. H.-J. Scharfenberg

                                                        Dr. Sigrid Müller                             Sascha Krämer

Fraktion SPD                                           Mike Schubert                             Anke Michalske-Acioglu

                                                        Dr. Uta Wegewitz                             Marcus Krause

Fraktion CDU/ANW                             Matthias Finken                             Horst Heinzel

                                                        Günter Anger

Fraktion Bündnis 90/                             Peter Schüler                                           Uwe Fröhlich

Die Grünen

Fraktion DIE aNDERE               Carsten Linke

Fraktion AfD                                           Dennis Hohloch

Fraktion Bürgerbündnis-FDP Wolfhard Kirsch

Fraktion Potsdamer

Demokraten/ BVB Freie               Peter Schultheiß

Wähler

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion AfD hat mit der DS 15/SVV/0339 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.

Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.