Antrag - 15/SVV/0462
Grunddaten
- Betreff:
-
Hauptstadtgespräch
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.07.2015
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09.09.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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02.09.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und Probleme der Entwicklung der Stadt Potsdam als Landeshauptstadt in einem jährlichen Hauptstadtgespräch mit Vertretern der Landesregierung gebündelt werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung für die Durchführung solcher Hauptstadtgespräche einzusetzen.
Der Hauptausschuss ist im September 2015 über den Stand der Bemühungen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Mit dem Wegfall des Hauptstadtvertrages gibt es keine konzentrierte Behandlung der Entwicklungsfragen Potsdams als Landeshauptstadt mehr.
Da die Landeshauptstadt eine besondere Rolle für die Entwicklung des gesamten Landes spielt, sollte in einem jährlichen Hauptstadtgespräch mit Vertretern der Stadt und des Landes über die Schwerpunkte und vorhandene Probleme in den Beziehungen zwischen Land und Landeshauptstadt gesprochen und gemeinsamen nach Lösungen gesucht werden.
