Antrag - 15/SVV/0388

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen zu erstellen und vor allem Möglichkeiten - auch unter Einbeziehung der städtischen Unternehmen - zur prüfen, finanzielle Mittel (Investitionen) für die Entwicklung und Aktivierung von Gewerbeflächen einsetzen zu können.

Dem Hauptausschuss ist bis Ende 2015 zu berichten, der Wirtschaftsrat ist einzubeziehen.

Begründung:

In der Mitteilungsvorlage 15/SVV/0330 Gewerbeflächensicherungskonzept (GSK) Jahresbilanz 2014/15, wird darüber informiert, dass 2015/2016 keine finanziellen Mittel für die Entwicklung von Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Des Weiteren heißt es, dass bei gleicher Nachfrage ein Rückgang der Flächenpotentiale zu verzeichnen ist und kein ausreichendes Angebot an nachfragegerechten, kurzfristig verfügbaren und aktivierbaren Gewerbeflächen besteht. Damit bleibt die gewerbliche Inanspruchnahme von Flächen hinter der Entwicklung des Vorjahres zurück.

Als Gründe werden angeführt, dass die Umnutzung von Flächen zugunsten von Wohnungsbau zu einer Verringerung des Bestands an P 20-Flächen der für die gewerbliche Entwicklung in Potsdam außerordentlich wichtigen Standorttypen „höherwertiges Gewerbe/Gewerbepark“ und „Wissenschaft/Technologie/Medien“ führt. Gleiches gilt auch für den Fall, dass Entscheidungen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber auf Gewerbeflächen getroffen werden. Damit wird sich diese Engpasssituation gravierend zuspitzen. Selbst die wenigen Flächenpotenziale werden ohne finanzielle Mittel zum großen Teil nicht aktivierbar sein. In der Folge bedeutet dies: Ansiedlungen und Existenzgründungen sowie Erweiterungen von Unternehmen des höherwertigen Gewerbes können nicht oder nicht ausreichend realisiert werden, die Abwanderungen von Unternehmen ins Umland oder nach Berlin sind zu erwarten. Dies alles wäre verbunden mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen in der Landeshauptstadt. Im Ergebnis verschärft sich die Flächenknappheit für höherwertiges Gewerbe weiter zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung der wachsenden Stadt.