Beschlussvorlage - 15/SVV/0583

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich gemeinsam mit den Gemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie mit der  Stadt Werder (Havel) am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg (SUW) mit den in der Anlage dargestellten Projekten.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kooperationserklärung (entsprechend  Anlage 1) zur Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg (SUW) zu unterzeichnen und damit die fristgerechte Einsendung des Wettbewerbsbeitrages bis zum 31.10.2015 zu ermöglichen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Diese Beschlussvorlage wird gleichlautend in die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel) eingebracht. Individuelle Ergänzungen der Gemeinden / Städte sind kenntlich gemacht.

Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt gemeinsam mit weiteren Kommunen und Partnern eine Beteiligung am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg. Der im Januar 2015 gestartete Wettbewerb ist die Voraussetzung für den Zugang zu den entsprechenden Fördermöglichkeiten der drei Fonds der europäischen Union: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Sozialfonds (ESF). Die europäischen Förderprogramme bieten die Chance einer erheblichen finanziellen Unterstützung wichtiger Vorhaben und Projekte in der Landeshauptstadt Potsdam und in den Nachbargemeinden.

Der Wettbewerbsbeitrag muss bis zum 31.10.2015 abgegeben werden. Der Beitrag wird durch den Lead Partner, die Landeshauptstadt Potsdam, für die Region bzw. für alle beteiligten Partner beim Land Brandenburg auf Basis der in enger Zusammenarbeit gemeinsam vereinbarten Zielstellungen, Maßnahmen und Projekte (siehe Anlage 2) eingereicht. Die Zustimmung aller Nachbargemeinden zu dem gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag ist Voraussetzung für eine Beteiligung am Wettbewerb.

Die Beantragung und Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgt durch die jeweils verantwortlichen Partner erst, wenn der Wettbewerbsbeitrag im Ergebnis des Verfahrens ausgewählt werden sollte.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss dieser Vorlage bestätigt die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am Stadt-Umland-Wettbewerb mit den benannten Themen und prioritären Projekten. Es handelt sich zunächst um einen Wettbewerbsbeitrag, nicht um konkrete Förderanträge, daher ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen aus dem Beschluss.

Der Zweck der Wettbewerbsteilnahme ist aber der Zugang zu europäischen Fördermitteln, die immer auch eine Kofinanzierung erfordern. Bei einer erfolgreichen Wettbewerbsteilnahme schließen sich ab 2016 konkrete Projekte an, die gesondert beim Land beantragt werden müssen. Für diejenigen Projekte, die aus dem jeweiligen städtischen Haushalt gedeckt werden sollen, ist die Kofinanzierung zu sichern (siehe Übersicht Anlage 2).

Konkretisierung für Potsdam:

Vor allem für die Maßnahmen zur Nachhaltigen Mobilität auf Potsdamer Stadtgebiet ist eine städtische Kofinanzierung nötig. Nach derzeitigem Konkretisierungsstand haben die geplanten Potsdamer Projekte der Priorität 1, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden sollen, ein Gesamtprojektvolumen von 8.127.000 € (Genauere Darstellung s. Anlage 2). Bei einem angenommenen Förderanteil von 75% wären daher Kofinzierungsmittel in Höhe von 2.031.750 € nötig. Die entsprechenden Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (siehe Darstellung der finanziellen Auswirkungen), müssen aber im Doppelhaushalt 2017/2018 konkretisiert werden.

Bei weiteren Potsdamer Projekten ist die Kofinanzierung überwiegend durch die Partner Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) oder aus dem Treuhandvermögen Krampnitz geplant.