Antrag - 15/SVV/0625
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und Wasser Potsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
- Einreicher*:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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09.09.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gem. § 41 (6) BbgKVerf wird der Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) neu besetzt.
Erläuterung
Begründung:
Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) schreibt in § 41 Abs. 1 und 2 vor, dass die Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgt, wenn die Gemeindevertretung mehrere Mitglieder eines Gremiums bestellt oder vorschlägt. Abs. 6 schreibt vor, dass eine Neubesetzung erfolgt, wenn die Gemeindevertretung dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließt oder wenn sich nach der Wahl das Stärkeverhältnis der Fraktionen in einer Weise geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung berührt ist.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Durch den Mandatswechsel von Frau Irene Kamenz zum Bürgerbündnis-FDP hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktion verändert. Die Fraktion DIE aNDERE kann keinen Sitz im Aufsichtsrat mehr beanspruchen.
