Antrag - 15/SVV/0626
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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09.09.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam GmbH.
Erläuterung
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist hundertprozentige Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) und mittelbar mit 51 Prozent an der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) beteiligt.
Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der SWP hat diese einen Aufsichtsrat, der aus 12 Mitgliedern besteht. Nach § 10 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der STEP hat diese einen Aufsichtsrat, der aus neun Mitgliedern besteht, die von den Gesellschaftern entsandt werden, und zwar fünf Mitglieder von der SWP bzw. der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und vier Mitglieder von REMONDIS.
Der Fraktion CDU/ANW steht gemäß § 41 Abs. 1 BbKVerf jeweils ein Sitz im Aufsichtsrat der STEP zu. Die Fraktionen haben hierfür jeweils das Vorschlagsrecht. Aus fraktionsinternen Gründen wird ein Wechsel der Mitglieder notwendig.
Herr Horst Heinzel scheidet aus dem Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH aus. Für ihn wird Herr Klaus Rietz für die restliche Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH berufen.
