Antrag - 15/SVV/0704

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Kontrolle der Arbeit des Konzessionsnehmers des alten Rechenzentrums, Dortustr. 46, wird ein Begleitgremium gemäß Anlage 1 gebildet.

Das Begleitgremium hat insbesondere die Aufgabe, den Konzessionsnehmer bei der Belegung und Entwicklung des Hauses zu beraten und zu unterstützen. Dem Begleitgremium obliegen die Genehmigung von abzuschließenden Mietverträgen, die Empfehlung von Kündigungen, die Genehmigung von Jahreswirtschaftsplänen sowie die Beratung sonstiger kulturpolitischer und wirtschaftlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Betrieb des alten Rechenzentrums.

Das Begleitgremium löst die „AG Rechenzentrum“ ab, die vom Konzessionsgeber zwischenzeitlich gebildet war.    

Begründung:

Zum Betrieb des Gebäudes des alten Rechenzentrums (Verwaltungsgebäude), Dortustraße 46, als „Kunst- und Kreativhaus“ hat der Sanierungsträger Potsdam im Auftrag der Landeshauptstadt einen Konzessionsvertrag abgeschlossen. Mit dem Konzessionsnehmer SPI wurde im Vertrag vereinbart, dass der Konzessionsgeber einen „politischen Beirat“ bildet, der den Konzessionsnehmer berät und überwacht.

Seit September 2015 werden im 4. und 3. Obergeschoss des alten Rechenzentrums erste Vermietungen durch den Konzessionsnehmer vorgenommen. Um eine vertragsgemäße Abwicklung zu gewährleisten ist die Bildung eines „politischen Beirates“ als Begleitgremium notwendig.   

Das Begleitgremium wird sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Sanierungsträger Potsdam erarbeitet und im Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.