Antrag - 15/SVV/0708
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen CDU/ANW, Bürgerbündnis-FDP
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.10.2015
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Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt (KJHG), gehören dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertretungen an.
Am 12.11.2014 wurden die laut Satzung
9 Stadtverordneten oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 5 Stadtverordnete
und
6 Mitglieder auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
gewählt.
Gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Stadtverordneten oder in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer einschließlich deren Stellvertretungen (Drei-Fünftel-Anteil) durch offenen Wahlbeschluss. Sie ist dabei an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.
Aufgrund des Wechsels der Stadtverordneten Kamenz in die Fraktion Bürgerbündnis-FDP ergibt sich für die o.g. 9 Stadtverordneten folgende Sitzverteilung:
Sitze der Fraktionen = Zahl der Sitze im JHA x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion
Zahl der Mitglieder aller Fraktionen
Fraktion DIE LINKE9 x 14/55=2,292 Sitze
Fraktion SPD 9 x 14/55 = 2,29 2 Sitze
Fraktion CDU/ANW 9 x 9/55=1,472 Sitz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen9 x 7/55=1,151 Sitz
Fraktion Bürgerbündnis-FDP9 x 5/55=0,821 Sitz
Fraktion DIER aNDERE9 x 4/55=0,651 Sitz
Die Fraktionen CDU/ANW und Bürgerbündnis-FDP beantragen gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses.
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