Beschlussvorlage - 15/SVV/0736

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Umwidmung von Investitionsmitteln i. H. v. 700.000 Euro für Baumaßnahmen am Schulstandort der Grundschule Bruno H. Bürgel (16).

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Umwidmung innerhalb des Schulstandortes dient ausschließlich der erforderlichen haushalterischen Abbildung der Investitionsmaßnahme Errichtung Schulerweiterungsbau anstelle der Sanierung der Turnhalle im Rahmen der Refinanzierung der Gesamtmaßnahme am Schulstandort Grundschule Bruno H. Bürgel (16) durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS). Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Investitionshaushaltes und eine inhaltliche Veränderung der Baumaßnahmen sind damit nicht verbunden.

Die Baumaßnahmen am Schulstandort erstrecken sich über die Jahre 2006 bis 2015 und beinhalten unter anderem die Bauabschnitte „Errichtung Schulerweiterungsbau“ - mittlerweile vollumfänglich abgeschlossen  - und „Sanierung der Turnhalle“. Letztere soll noch in 2015 abgeschlossen werden.

Zur Refinanzierung der vorfinanzierten 700 TEUR seitens des KIS ist nunmehr haushaltstechnisch eine außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2014 erforderlich und im Anschluss die Übertragung der Mittel nach 2015, um die Auszahlung an den KIS zu veranlassen.

Hiermit ist keine finanzielle Mehrbelastung des Haushaltes der LHP verbunden.

Die Investitionsmittel i. H. v. 700.000 Euro sollen aus der Maßnahme „Grundschule Bruno H. Bürgel (16), Sanierung Turnhalle“ mit der Investitionsnummer „21160004“ innerhalb des gleichen Unterprodukts (2110006) auf die Maßnahme „Schulerweiterungsbau an der Grundschule Bruno H. Bürgel“ mit der Investitionsnummer „21160003“ umgeschichtet werden.

Bezogen auf die Gesamtmaßnahme am Schulkomplex ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen. Es handelt sich um eine rein haushaltsrechtlich gebotene Entscheidung.