Antrag - 15/SVV/0742
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.11.2015
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02.12.2015
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04.05.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.11.2015
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21.04.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2016 eine überarbeitete Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
In der Antwort auf die Kleine Anfrage, DS 14/SW/1142, wurde im Dezember 2014 mitgeteilt, dass die Satzung über die Nutzung an öffentlichen Straßen derzeit überarbeitet wird und in Aussicht gestellt, die Satzung der Stadtverordnetenversammlung 2015 als Beschlussvorlage vorzustellen. Dies ist bisher nicht geschehen. Die jetzt gültige Satzung hat die Stadtverordnetenversammlung im November 2001 beschlossen. Sie ist inzwischen 15 Jahre alt. Die 2005 und 2008 vorgenommen Änderungen sind nur redaktioneller bzw. punktueller Art.
Anlass der Nachfrage war die Tatsache, dass Straßen, wie auch die Glienicker Brücke, tagelang wegen Dreharbeiten gesperrt waren. Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt keine Straßensondernutzungsgebühren, sondern nur Verwaltungsgebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr in sehr geringer Höhe erheben konnte. Auch das sollte künftig geändert werden.
