Antrag - 23/SVV/0967

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- Im Rahmen der Städtepartnerschaften eine gemeinsame Erklärung zur Vielfalt und Toleranz und zur Beachtung der Rechte von LGBTQ zu initiieren.

- Bei Besuchen in den Partnerstädten Vertretungen der LGBTQ zu treffen und Projekte zu den Themen der Gleichstellung von LGBTQ, Toleranz und Vielfalt zu unterstützen.

Über die Ergebnisse und Maßnahmen ist zum 31.12. eines jeden Jahres ein schriftlicher Bericht für die Stadtverordnetenversammlung zu erstellen und vorzustellen.

Europaweit werden wieder vermehrt staatliche Initiativen gegen Vielfalt, Toleranz und freiheitliche Grundrechte erkennbar. Dabei kommen zunehmend die Gruppen der LGBTQ in den Fokus staatlicher Repressionen und Radikalisierung. Als Partnerstadt pflegt die Landeshauptstadt Potsdam langjährige Beziehungen und organisiert kulturellen Austausch und gegenseitige Besuche im europäischen und internationalen Ausland. Wenn sie Opole und andere Partnerstädte darum bittet, die Rechte ihrer LGBTQ-Bevölkerung zu wahren und diese zu unterstützen, kann das nicht ignoriert werden. Die Landeshauptstadt Potsdam sendet damit ein klares Zeichen der Unterstützung an die in ihren Rechten bedrohten LGBTQ und kann ihren selbst gesetzten Auftrag umsetzen als "Stadt der Vielfalt, Chancengleichheit und Toleranz für alle Menschen, unabhängigvon Lebensentwurf, Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Kultur, Glaube, sexuellerOrientierung und Einkommen." (Leitbild der LHP)