Antrag - 24/SVV/0115

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam schließen sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam spricht sich gegen alle rechtsextremen Aktivitäten aus.

Wir verurteilen entschieden das am 25.11.2023 im Landhaus Adlon stattgefundene Treffen führender Personen der rechtsextremen und identitären Szene, bei dem über ein Konzept zur Ausweisung von Millionen von Menschen aus Deutschland beraten wurde. Vertrieben werden sollen demnach ausländische Personen, aber auch Menschen deutscher Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund und schließlich Personen, die sich für die Belange dieser Menschen einsetzen. Dem hält die Stadtverordnetenversammlung entgegen: In Deutschland müssen alle Menschen, egal welcher Herkunft, sicher leben können! Die Existenz eines Treffpunkts für rechtsextreme und identitäre Personen und Gruppen auf Potsdamer Gebiet steht den hier gelebten Werten der Vielfalt, Toleranz und Gleichheit aller Menschen diametral entgegen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Justiz, Verfassungsschutz und Polizei auf, alle rechtlich zulässigen Mittel auszuschöpfen, um die Etablierung eines solchen Hotspots auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam zu verhindern und der weiteren Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts entgegenzuwirken.