Kleine Anfrage - 24/SVV/0338

 

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres lässt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung entnehmen.

 

Angesichts der Aussagen des Leiters des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit, Dr. Karsten Lauber, in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit und der jüngsten Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung (vgl. Artikel „Die Ignoranz der Potsdamer Führerscheinstelle,“ erscheinen am 16.03.2024 auf Seite 17) ergeben sich für unsere Fraktion offene Fragen.

 

 

Wir fragen den Oberbürgermeister deshalb:

 

1. Seit wann sind a) dem Oberbürgermeister und b) der zuständigen Beigeordneten die im o.g. Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) benannten „offiziellen Rügen“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) aus dem Frühjahr und Juni 2023 bekannt?

 

2. Welche Folgen hatten diese Schreiben für das (rechtswidrige) Handeln der Verwaltung?

 

3. Wann wurden die eingeleiteten und vom Ministerium gerügten Verfahren

eingestellt?

 

4. Falls es eine offizielle Beanstandung der Praxis der Potsdamer Führerscheinstelle im

Rahmen einer Rechtsaufsicht gab, wann ist diese in der Stadtverwaltung eingegangen und wann erlangten a) der Oberbürgermeister und b) die zuständige Beigeordnete Kenntnis davon?