Kleine Anfrage - 24/SVV/0339

 

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres lässt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung entnehmen.

 

Angesichts der Aussagen des Leiters des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit, Dr. Karsten Lauber, in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit und der jüngsten Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung (vgl. Artikel „Die Ignoranz der Potsdamer Führerscheinstelle,“ erscheinen am 16.03.2024 auf Seite 17) ergeben sich für unsere Fraktion offene Fragen.

 

 

Wir fragen den Oberbürgermeister deshalb:

 

1. Wie viele weitere Verfahren wurden auf wessen Veranlassung im Nachgang der Telefonkonferenz mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 19. April 2023 zum Nachteil von Schwerbehinderten – sei es im Rahmen der Beantragung eines Parkausweises oder eines Führerscheinumtausches – eingeleitet?

 

2. Wurde den Personen, die ihren Führerschein „freiwillig“ abgegeben haben, im Vorfeld als Rechtsfolge einer Handlung oder eines Unterlassens schriftlich ein Zwangsgeld

angedroht?

 

3. Warum erstattet die Stadt nicht in allen Fällen, bei denen die Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der Fahreignung nie vorlag, die entstandenen Kosten

unbürokratisch und freiwillig zurück?

 

4. Wer hat das „Entschuldigungsschreiben“ der Landeshauptstadt Potsdam an die Betroffenen inhaltlich zu verantworten?

 

5. Wird es hierzu ein weiteres Schreiben in einer angemessenen Sprache mit einer expliziten Bitte um Entschuldigung an die Betroffenen geben?