Antrag - 24/SVV/0394

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 und für alle folgenden Haushaltsplanungen, die Personalkostensteigerungen der von der Landeshauptstadt Potsdam geförderten freien Kulturinstitutionen entsprechend den jeweils gültigen Tarif- und Vergütungsvereinbarungen für den Kultur- und Kreativbereich anzupassen. Damit ist der Beschluss 19/SVV/0320 umzusetzen.

Mit dem Beschluss der Sttadtverordnetenversammlung 19/SVV/0320 vom 8. Mai 2019 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung „… eine anteilige Finanzierung der Personalkostensteigerungen der durch die Landeshauptstadt Potsdam geförderten freien Kulturträger vorzusehen.“

In einer Aussprache haben Mitglieder des Kulturausschusses nun festgestellt, dass viele freie Kulturinstitutionen ihre Mitarbeiter:innen durchschnittlich 25 Prozent unter den jeweiligen Tarif- und Vergütungsvereinbarungen für den Kultur- und Kreativbereich vergüten können. Mit dem Beschluss von 2019 sollte diesem Umstand entgegengewirkt werden. Daher ist eine Anpassung der Personalkostenförderung an die gültigen Tarif- und Vergütungsvereinbarungen essentiell, um die Arbeitsplätze zu sichern und neue Mitarbeiter:innen im Bereich Kultur zu gewinnen.