Kleine Anfrage - 19/SVV/0578

Bund und Länder wollen mit dem "DigitalPakt Schule" eine bessere Ausstattung aller Schulen mit digitaler Technik befördern. Finanziert wird der DigitalPakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von ca. 137.000 Euro. Die Fördermittel werden beim Land beantragt und jedes Land gibt eine eigene Förderrichtlinie heraus. Erhebliche Mittel sollen bereits bis Herbst nächsten Jahres abfließen. Entsprechende Eile und Vorbereitungen sind daher seitens der Kommunen geboten, um schnell handlungsfähig sein zu können.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welcher Sachstand liegt der LHP bzgl. der Beantragung der Mittel beim Land vor und gibt es schon erste Termine, an welchen die Schulleiter bzw. die an den Schulen für digitale Infrastruktur zuständigen Lehrkräfte und die Schulkonferenzen informiert werden sollen?

2. Wie plant die LHP, die Verteilung der Mittel bei den Potsdamer Schulen vorzunehmen?

3. Wie plant die LHP, die für die Umsetzung des Digitalpakts notwendigen Eigenmittel haushälterisch abzubilden?

4. Wie bindet die LHP die Potsdamer Schulen in den Beantragungsprozess ein und gewährleistet eine gleiche und faire Verteilung der Fördermittel auf alle Schulen und wird die Bearbeitung der Anträge aus den vorhandenen Personalressourcen des FB 21 erfolgen oder wird dazu z.B. vorübergehende Stellen geschaffen, die Arbeit durch andere FB abgedeckt?

5. Beabsichtigt die LHP, jede Schule entsprechend der Intention des Digitalpaktes und der Ankündigung von Ministerin Ernst in Gesprächen mit der Elternschaft - 20.000 Euro pro Schule und 300 bis 400 Euro pro Schülerin/Schüler - gleich zu fördern oder gibt es einen anderen Förderplan und wenn ja, anhand welcher Eckpunkte orientiert sich dieser?