Kleine Anfrage - 19/SVV/0604

Mit einer Änderungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung wurde ein Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, geschaffen. Diese erleichterte die streckenbezogenen Anordnungen von Tempo 30 auch an innerörtlichen klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen). Die Verwaltung hat in der letzten Wahlperiode zum Sachstand immer wieder berichtet und die aktuelle Situation vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen dargestellt. Im Gespräch mit Elternvertretern wurde jedoch Kritik geäußert, dass das Tempo 30 vielfach nicht eingehalten wird. Eltern äußerten dabei auch weitergehende Maßnahmen bspw. die Nutzung von Fahrbahnschwellen (z. Bsp. am Standort der KiTa Butzemannhaus in Groß Glienicke)

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung von Tempo 30 vor Potsdamer KiTa`s, Schulen sowie Senioren- und Pflegeheimen?

2. Liegen der LHP von KiTa- oder Schul-Standorten weitergehende Anforderungen (z. Bsp. Fahrbahnschwellen, optische Geschwindigkeitsanzeigen) vor?

3. Plant die LHP derzeit weitergehenden Maßnahmen an anderen Standorten?

4. Ist am konkret benannten Standort der KiTa Butzemannhaus (Seepromenade 54, 14476 Potsdam) die Nutzung von Geschwindigkeitsschwellen denk-/umsetzbar?

5. Führt die LHP – ggf. gemeinsam mit der Polizei - Präventionsmaßnahmen an Schulen- und Kita-Standorten durch (bitte angeben: welche, wann)?