Kleine Anfrage - 19/SVV/1185

Der Seniorenplan der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) 2018 wurde von der SVV am 5. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion überwiesen. Dieser hat den Plan am 19. Februar 2019 „zur Kenntnis genommen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt (18/SVV/0865 sowie 17/SVV/0452). Im Potsdamer Seniorenplan wurden die Erkenntnisse und Empfehlungen des 7. Altenberichts der Bundesregierung eingearbeitet. Demnach werden die Teilhabe und die Lebensqualität im Alter vor allem durch Weichenstellungen in den Handlungsfeldern gesundheitliche Versorgung, pflegerische Versorgung sowie Wohnen und Wohnumfeld geprägt. Bei der Bedarfsermittlung, der Planung sowie der Umsetzung von Maßnahmen sollten verschiedene Fachbereiche innerhalb der kommunalen Verwaltung, Akteure der Kommunalpolitik, kommunale, gemeinnützige, kirchliche und privatwirtschaftliche Anbieter sozialer Dienstleistungen, die Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtsverbände sowie Bürgerinnen und Bürger kooperieren und zusammenwirken.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Hat die LHP unter Beteiligung aller von den genannten Handlungsfeldern berührten Fachbereiche eine Strategie entwickelt, die den Erkenntnissen und Empfehlungen des Siebten Altenberichts der Bundesregierung entspricht? (bitte Strategie-Zeitplan und aktuellen Sachstand)

Im Seniorenplan 2018 werden explizit die Ziele des siebenten Altenberichtes der Bundesregierung verarbeitet und berücksichtigt. Die Umsetzung erfolgt unter Einbeziehung der entsprechenden fachlich zuständigen Bereiche aus der gesamten Stadtverwaltung. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Ziele sowohl des siebenten Altenberichtes als auch des Seniorenplanes 2018 kann dies jedoch nur sukzessive nach erfolgter Priorisierung erfolgen (siehe Antwort 4). Mit dem bis August 2019 im Amt befindlichen Seniorenbeirat wurde abgestimmt, dass die Umsetzung des Seniorenplanes 2018 inhaltlich wesentlich von den Mitgliedern des im September 2019 neu gewählten Seniorenbeirates begleitet werden soll. Konkret wurde nach der Wahl des neuen Seniorenbeirates unter Anwesenheit und aktiver Beteiligung von Vertretern aus diesem neu gewählte Gremium im Rahmen des „Netzwerkes Älter werden“ eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der im Seniorenplan 2018 formulierten Maßnahmen gegründet.

2. Wie ist der Stand und ggf. das Ergebnis der Überprüfung der im Seniorenplan 2016 definierten und in den Seniorenplan 2018 aufgenommenen, im Zeitraum von 2016 bis 2020 umzusetzenden Ziele und Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, zum Wohnen und Zusammenleben sowie zu Kommunikation, Bildung, Begegnung und Arbeit im Ruhestand?

Der Sachstand der im Seniorenplan 2016 definierten Ziele ist im Seniorenplan 2018 unter dem Kapitel 4 „Evaluation der Ziele und Maßnahmen des Seniorenplan 2016“ zu entnehmen. Auf diesen Sachstand aufbauend sind die Maßnahmen des Seniorenplans 2018 entwickelt und u.a. mit dem Seniorenbeirat abgestimmt worden.

3. Warum hat die LHP für das laufende Haushaltsjahr 2019 nicht, wie in zurückliegenden Jahren einen mit dem Seniorenbeirat abgestimmten „Aktionsplan“ vorgelegt?

Wie in der Beantwortungtung der Frage Nr. 1 bereits ausgeführt, ist die Umsetzung des Seniorenplanes 2018 in Abstimmung mit dem damaligen Seniorenbeirat in die Zusammenarbeit der Verwaltung dem neu gewählten Seniorenbeirat übertragen worden. Die Umsetzung wird in der in 2019 etablierten Arbeitsgruppe aktiv betrieben (Siehe Antwort 4).

4. Hat die LHP die Absicht, einen mit dem Seniorenbeirat abzustimmenden „Aktionsplan“ für das Haushaltsjahr 2020 zu erstellen? (falls nicht bitte begründen)

Zur Umsetzung des Seniorenplanes 2018 arbeitet die genannte Arbeitsgruppe. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter aus dem im „Netzwerk Älter werden“ aktiven Institutionen, wie beispielsweise der Seniorenbeirat eingebunden. Derzeit steht nicht die Erarbeitung eines weiteren „Planes“, sondern die konkrete Umsetzung der im Seniorenplan 2018 festgelegten Maßnahmen nach einer abgestimmten Prioritätenliste im Fokus. Diese Prioritätenliste mit entsprechenden Zielen, für in 2020 konkret umzusetzende Maßnahmen, ist in Erarbeitung.