Die Verwaltung berichtete zuletzt im Bauausschuss, dass sich die Sanierung der Brandenburger Straße weiter verzögern wird. Demnach sollen in 2020 zunächst Pflastersteine beschafft und dann die Arbeit ausgeschrieben werden. Als Baubeginn wurde durch die Verwaltung 2021 avisiert. Allerdings lässt nicht nur der Straßenzustand zu wünschen übrig, vielfach wird immer wieder die Aufenthaltsqualität in der Einkaufsstraße bemängelt. Insbesondere ältere Menschen haben in Bürgergesprächen wiederholt die Aufenthaltsqualität sowie das damit verbundene Angebot zum Verweilen (bspw. Sitzbänken) angemahnt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der aktuelle Projektstand (bitte alle Meilensteine bis zum Baubeginn angeben)?

Wir befinden uns zurzeit in der Vorplanung. Die EWP bindet derzeitig einen Planer für die leitungsgebundene Erschließung ein, sodass die Planung fortgeschrieben wird.

Diese soll im Spätsommer abgeschlossen sein, so dass im Herbst/Winter der erste Bauabschnitt ausgeschrieben werden kann. Vor Ausschreibung der Baumaßnahme ist geplant eine Anliegerversammlung als Informationsveranstaltung zum ersten Bauabschnitt durchzuführen.

2. Gibt es Verwaltungsplanungen, die Aufenthaltsqualität in der Brandenburger Straße

 bereits vor der Baumaßnahme zu erhöhen?

Wenngleich keine weiteren baulichen Veränderungen/Investitionen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität noch vor den Sanierungsmaßnahmen der Brandenburger Straße vorgesehen sind, ist die Entwicklung der Innenstadt und damit einhergehend auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität ein Leitthema und damit ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente, an denen die Stadtverwaltung arbeitet, beschäftigen sich direkt oder indirekt mit der Steigerung der Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt. Nachfolgend seien einige exemplarisch genannt:

• Aktuell wird an der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2014 (künftig Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel) gearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auf der Grundlage einer Analyse der Bestandsdaten sowie aktuellen Rahmenbedingungen und Trends u.a. untersucht, welche Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Zentren umgesetzt werden können. Hierbei steht die Entwicklung der Innenstadt und damit auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Die Beschlussfassung des Konzeptes wird zum Jahresende 2020 avisiert.
• Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam bietet ein umfangreiches Beratungs- und Unterstützungsangebot für Gewerbetreibende (Fördermittel-, Gründungs- und Standortberatung). Die ortsansässigen Händlergemeinschaften (AG Babelsberg, AG Innenstadt und AG Holländisches Viertel) können zur Attraktivitäts- und Standortstärkung jährlich bei der Wirtschaftsförderung Fördermittel in Form von Zuwendungen beantragen.
• Es besteht ein enger und regelmäßiger Austausch und Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und den Handelsvertretern, u.a. im Rahmen des Arbeitskreises Innenstadt und Arbeitskreises Einzelhandel. In diesen Arbeitsrunden werden alle operativen und strategischen Themen, die für die Akteure vor Ort von Interesse sind, besprochen (Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt, Einzelhandelskonzept, Werbesatzung, Sauberkeit u.v.a.m.).
• Im Ergebnis eines Workshops, den die Landeshauptstadt Potsdam mit öffentlicher Beteiligung zur Weiterentwicklung der historischen Innenstadt am 09.09.2017 durchgeführt hat, wird aktuell eine Sondernutzungssatzung zur Qualifizierung des öffentlichen Raums erarbeitet.
• Mit der Zielsetzung einer „autofreien Innenstadt“, als Bestandteil des Kooperationsvertrages der neuen Rathauskooperation, soll im Zusammenhang mit der ökologischen Verkehrswende und der Steigerung der Aufenthaltsqualität bis 2024 der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden.
• Planungen zur Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zu einem Boulevard (Baubeginn 2024)

3. Wurde über Kooperationen nachgedacht, um die Umsetzung schneller voranzutreiben?

Wir haben den zeitlichen Zwang, die einzelnen Bauabschnitte so zu koordinieren, dass keine Einschränkungen für den jährlich stattfindenden Weihnachtsmarkt entstehen. Daher müssen die Baumaßnahmen zwingend immer im Frühjahr beginnen, um den Abschluss des Bauabschnittes bis zum November des jeweiligen Jahres zu gewährleisten. Wenn also aufgrund von noch offenen Fragen, welche die Planung nicht zum Abschluss bringen, keine Ausschreibung im Herbst/Winter erfolgen kann, wird es keinen Baubeginn im darauffolgenden Frühling geben können. Somit geht ein ganzes Jahr verloren.

4. Liegen der Stadt Unterstützungsangebote von Händlern, Vereinen, etc. vor, um

 Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität umzusetzen?

Im Rahmen der o.g. Abstimmungen (siehe Frage 2) werden auch die Veranstaltungen und Kundenbindungsmaßnahmen seitens der AG Innenstadt besprochen (Antikmeile, Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, Parken & Einkaufen, Sekt in the City etc.). Darüber hinaus liegen der Stadtverwaltung Potsdam keine Unterstützungsangebote von Händlern, Vereinen etc. zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität vor. In diesem Zusammenhang bitten wir zu bedenken, dass sich die Instandsetzungsmaßnahme nur auf die reine Fahrgasse bezieht. Die Nebenanlagen sollen zum jetzigem Stand nicht aus- oder umgebaut werden. Die Fahrgasse dient auch gleichzeitig als Feuerwehraufstellfläche bzw. Rettungsweg, so dass hier keine festen Einbauten vorgesehen werden können.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt