Antrag - 20/SVV/0713

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen in der „Behlertstraße“ – „Am Neuen Garten“ umzusetzen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im 1. Quartal 2021 über die durchgeführten/initiierten Maßnahmen zu unterrichten.
 

Begründung:

Regelmäßig kommt es im Straßenverlauf der „Behlertstraße“, „Am Neuen Garten“ zu gefährlichen Situationen im Verkehrsgeschehen (u.a. Verstöße gg. den Sicherheitsabstand ggü. Radfahrer/innen). Insbesondere Lkw's nutzen im Kurvenverlauf (Übergang „Behlertstraße“ - „Am Neuen Garten“) regelmäßig den Radweg und lassen ein Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer nicht zu. Der bauliche Zustand der Straße lässt auch keine andere Fahrweise zu, was dringend zu baulichen Veränderungen führen muss.

Im Beschlussauszug der 82. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 26. März 2019 wurde zur Vorlage 19/SVV/0186 „Sicherheit für Radfahrer/innen“ eine entsprechende Verkehrsbeschilderung - u.a. für die „Behlertstraße“ - aus dem Beschlusstext gestrichen. Die 49. SVV vom 3. April 2019 hat mit ihrem Beschuss zur Vorlage 19/SVV/0186 „Sicherheit für Radfahrer/innen“ auf eine Definierung von Schwerpunktstraßen verzichtet. Aus der abgeleiteten Mitteilungsvorlage vom 24. Oktober 2019 des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung ist keinerlei Ansatz zu erkennen, der diese Problemstellung aufgreift.

Mit der Kleinen Anfrage 19/SVV/0524 vom 9. Mai 2019 wurde u.a. nochmals auf die Problemstellung hingewiesen. In deren Beantwortung verweist die Landeshauptstadt Potsdam auf geplante Maßnahmen u.a. in der Behlertstraße. Bis zum heutigen Tage wurde die konkrete Gefährdung für Radfahrer/innen nicht erkannt bzw. Maßnahmen ergriffen, diese abzustellen.