Kleine Anfrage - 20/SVV/1350

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Beschlussvorschlag

Die Corona-Pandemie führt in unzähligen Gesundheitsämtern in ganz Deutschland zu Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr. Gerade im Hinblick auf die angespannte Personalsituation im gesamten Potsdamer Rathaus ist dies ein Thema. Das BMVg ließ am 31. Oktober 2020 verlauten, dass mittlerweile in rund 400 Gesundheitsämter in Deutschland Soldaten eingesetzt sind. Insgesamt helfen demnach rund 3.200 Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen. Teilweise unterstützen auch Reservisten deutschlandweit bei der Arbeit. Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen gesellschaftlichen Dienst für die Bewältigung der Corona-Pandemie.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

  1. Wie viele Bundeswehrsoldaten sind/waren bisher in der Landeshauptstadt Potsdam im Einsatz?

 

Mit Stand vom 13.11.2020 sind aktuell 40 (8 Teams) Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Gesundheitsamt im Einsatz. Dort unterstützen sie die Ermittlung, die Bescheiderstellung, in der Kontaktnachverfolgung und die Hotline des Gesundheitsamtes.

 

  1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Einsatz der Bundeswehr in Potsdam?

 

Das Infektionsgeschehen in Potsdam erfordert und fordert von allen Akteuren ein über das Normalmaß hinausgehende Engagement. Die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bildet eine wichtige Säule in der Bewältigung der Corona-Lage.

 

  1. Wie ist die Bundeswehr in den Krisenstab der Landeshauptstadt Potsdam eingebunden?

 

Die Bundeswehr ist seit März 2020 ständiges Mitglied des Verwaltungsstabes der Landeshauptstadt Potsdam. Dort wird sie vertreten durch den Leiter des Kreisverbindungskommandos Potsdam.

 

  1. Hat die Landeshauptstadt Potsdam bereits darüber nachgedacht, sich als Arbeitgeber für die Reserve/Bundeswehr stark zu machen?

 

Überlegungen diesbezüglich sind erfolgt. Die bisherige Handhabung gestaltet sich analog zu anderen Bewerbenden. Die Soldaten unterliegen den gleichen Voraussetzungen. Sie müssen die formalen Anforderungskriterien erfüllen, um im Verfahren weiterzukommen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils ein Auszubildender bzw. Student im Nachgang an eine Dienstzeit bei der Bundeswehr eingestellt. Im Bereich der Feuerwehr wurden zudem einige Bewerber eingestellt, welche von der Bundeswehr eine Förderung für die Umschulung in den Feuerwehrdienst erhalten haben.

 

 


Zuständigkeit: Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit

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