Kleine Anfrage - 21/SVV/0451

Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wurde am 25. Februar 2021 berichtet, dass eine Lösung für eine Durchwegung am Habichtweg umgesetzt werden soll. Der Fachbereich stellte in Aussicht, dass bereits im II. Quartal 2021 die Durchwegung zur Kirschallee realisiert werden soll. Aus Gesprächen mit Anwohnern wurde artikuliert, dass der Vorschlag der Verwaltung noch einmal überprüft werden soll. Es wurde durch die Anwohner dargestellt, dass das Wegerecht "nur" für die Müllentsorgung etc. vorgesehen war und einer „rechtlichen Überprüfung“ unterzogen werden soll.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Sind der Verwaltung diesbezügliche Anfragen/Initiativen von Anwohnern zur rechtlichen Überprüfung bekannt?

Die Eigentumsgemeinschaft der Privatstraße Habichtweg, Gemarkung Bornstedt, Flur 1, Flurstück 967 trat an die Verwaltung heran, die rechtliche Würdigung der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit für die Stadt Potsdam vorzunehmen.

2. Wie beurteilt die Verwaltung das aktuelle Wegerecht in Bezug auf die Öffnung für "Normalnutzer"?

Allein aus dem Wortlaut der Eintragung im Grundbuch Abteilung II ist der Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit nicht ablesbar. Hierzu ist Einsicht in die Grundakte beim Grundbuchamt zu nehmen und dort die entsprechende notarielle Urkunde auszuwerten. Aus dieser Akteneinsicht wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Geh-, Fahr-, und Leitungsrecht) für die Stadt Potsdam, eingetragen im Grundbuch von Bornstedt Blatt 1772, lediglich die Ver- und Entsorgung der anliegenden Grundstücke regelt. Darüber hinaus wird nur ermächtigten Personen, wie Mietern, Pächtern, Mitbewohnern, Bediensteten, Lieferanten und Mitarbeitern der Ver- und Entsorgung gestattet, diese Privatstraße zu nutzen.

3. Welche weiteren Varianten zur Durchwegung sind denkbar bzw. wurden in der Vergangenheit bereits überprüft?
4. Ist die „alte“ Durchwegung über die „Neue Kirschallee“ geradeaus über das noch unbebaute Grundstück bis zum Habichtweg, so wie es jahrzehntelang üblich war, auch geprüft worden?

Der Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur könnte diesen Weg nur ausbauen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dafür vorliegen. Für die Durchwegung ist im B-Plan 14 A Kirschallee/ Habichtweg“ die Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten vorgesehen. Die Zustimmung aller Eigentümer (in diesem Fall mehr als 200 Wohnungseigentümer) zur Bestellung von Dienstbarkeiten war nicht erreichbar.

5. Ist durch die Flächenversiegelung auf der Streuobstwiese ein Ausgleich durch die LHP vorgesehen?

Die Absicht der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur den Weg in der Grünanlage zu befestigen, wurde nach der Grundbuchrecherche aufgegeben.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt