Kleine Anfrage - 21/SVV/0763

Die Parksituation in Potsdam wird sehr unterschiedlich beurteilt. Zum einen hört man immer wieder Kritik über die Verfügbarkeit, „wildes Parken“, hohe Preise der Parkraumbewirtschaftung sowie die Kontrollen. Zum anderen werden die Kritikpunkt teilweise auch gelobt. Teilweise gibt es jedoch Parkflächen, bei denen nicht alle Potenziale genutzt werden.

Beispiel Behördenstandort Steinstr. 104-106

Seit Februar 2021 sind die Parkplätze als Parkplätze für Behördenmitarbeiter ausgewiesen. Diese werden von der Firma Fairparken bewirtschaftet. Nach Dienst ist der Behördenparkplatz leer und könnte durch Anwohner genutzt werden. Im Moment zieht die Nutzung jedoch eine Strafe nach sich.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Erfahrungen hat die LHP seit der Einführung des „neuen“ farblichen Parkleitsystems gemacht?

Die Verknüpfung des Parkleitsystems mit einem Farbleitsystem hat sich bereits vielfach in anderen Städten bewährt, da es der besseren Orientierung, insbesondere von Ortsunkundigen, dient. Gleiche Farben auf den unterschiedlichen Parkleitschildern geben an, dass die jeweils ausgewiesenen Parkmöglichkeiten im gleichen Parkbereich bzw. Parkquartier liegen – unterschiedliche Farben zeigen Parkmöglichkeiten in unterschiedlichen Parkbereichen/-quartieren der Stadt an. Seit Einführung dieses aktualisierten Parkleitsystems wurden durchweg positive Erfahrungen gesammelt.

2. Welche „besonderen“ Kritikpunkte werden derzeit durch Anwohner zum Parken in der Verwaltung vorgetragen (bitte nur besondere Problemstellung – häufige Nennungen)?

Gehäufte Anfragen zur Parksituation gab es in den vergangenen Wochen ausschließlich zum Umfeld der Steinstraße. Hier wurde die privatrechtliche Bewirtschaftung des Parkplatzes am Behördenstandort Steinstr. 104-106 kritisiert, wodurch den Bewohnern die dortigen Parkmöglichkeiten nicht mehr zu Nutzung zur Verfügung stehen.

3. Welche Maßnahmen sind noch in 2021 sowie 2022 im Bereich Parken geplant (bspw. Baumaßnahmen, …)

Zum 09.08.2021 wird der Bewohnerparkbereich 320 im Gebiet Auf dem Kiewitt/Schillerplatz eingerichtet. Die öffentlichen Parkmöglichkeiten im Wohngebiet stehen dann nur noch Bewohnern frei zur Verfügung, Besucher können künftig zu den Bewirtschaftungszeiten dennoch gegen Parkgebühr ihr Auto abstellen.

Darüber hinaus ist für das Jahr 2022 die Errichtung des P+R-Parkplatzes am Bahnhof Marquardt (Mobilitätsdrehscheibe) mit etwa 100 Parkständen geplant.

4. Sieht die LHP Möglichkeiten Synergieeffekte bei Behördenparkplätzen für Anwohner zu ermöglichen?

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) verfügt nur am Standort Hegelallee über eigene Parkflächen, die für das Abstellen von Dienstfahrzeugen und teilweise für Behördenmitarbeiter genutzt werden. Auch diese Flächen sind aufgrund der Bautätigkeit (Sanierung des Stadthauses) sehr begrenzt und reichen derzeit nicht aus, um den Eigenbedarf der Behördenmitarbeiter während der Dienstzeiten von derzeit 5:00 Uhr (regulär 6:00 Uhr) bis 21:00 Uhr einschließlich der Samstage zu decken. An den Wochenenden (ab Samstag) wird bereits die Einfahrt der Marktbetreiber (Markt am Nauener Tor) gestattet. Auch bei Innenstadtveranstaltungen (z.B. Tulpenfest, Erlebnisnacht), die mit Einschränkungen des Anwohnerparkens verbunden sind, gestattet die LHP bzw. der Kommunale Immobilien Service (KIS) den berechtigten Anwohnern das Einfahren und Parken gegen Vorlage des Anwohnerparkausweises.

5. Wäre eine Anwohnernutzung mit einem Anwohnerparkausweis von Montag bis Freitag in der Zeit von 16:00 bis 07:00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig denkbar?

Aufgrund der unter 4. genannten Gründe ist eine derartige Regelung nicht möglich.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt