Kleine Anfrage - 21/SVV/0798

Am 16. Juli 2021 teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) mit, dass erstmals im Land Brandenburg - und damit bundesweit - die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Hausschweinbeständen festgestellt wurde. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Stadtfraktion (16/SVV/0387) zum Sachverhalt gab/gibt es bereits. Zudem hat sich die LHP im Dezember 2020 unter dem Betreff „Gemeinsam gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) mit der Potsdamer Jägerschaft“ an die Potsdamer Jägerschaft gewandt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Maßnahmen hat die LHP bisher im Zusammenhang mit der ASP eingeleitet und umgesetzt?

Die LHP hat den Verwaltungsstab ASP eingerichtet, um weitere präventive Maßnahmen einzurichten und Bekämpfungsmaßnahmen vorzubereiten.

Präventiv wirkt eine erhöhte Biosicherheit in der Schweinehaltung, bei der Jagd sowie der sachgemäßen wildschweinsicheren Beseitigung von Lebensmittelresten. Wichtig ist auch die deutliche Reduktion der Wildschweinpopulation:

-          Durchführung von Infoveranstaltungen für die Jägerschaft einschließlich deren Einbeziehung über einen Fragebogen zu wesentlichen Aspekten zum Zusammenwirken bei Prävention und Bekämpfung der ASP

-          Erlass einer Tierseuchenallgemeinverfügung zur verstärkten Bejagung von Schwarzwild und Suche nach verendeten Wildschweinen durch Jagdausübende

-          Etablierung einer Erlegungsprämie in Höhe von 30 € für weibliche Wildschweine – die intensive Jagd auf Bachen soll eine nachhaltige Populationsreduktion mitbewirken,

-          Zuwendung für Nachtsichttechnik, die zu einer erfolgreicheren Jagd auf Schwarzwild beiträgt – das Verfahren ist abgeschlossen und 6 Zuwendungen wurden ausgereicht

-          Bereitstellung von Entsorgungstonnen für jagdliche Abfälle aus der Schwarzwildjagd einschließlich der Übernahme der Entsorgungsgebühren für 2 Entleerungen je Monat,

-          Die Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen werden durch die LHP übernommen,

-          Für Interessierte aus der Potsdamer Jägerschaft (Auswahl aus der Fragebogenaktion) wurde eine Schulung zum Betreiben von Schwarzwildfallen durchgeführt – sogenannte Saufänge sind in der Jägerschaft umstritten, stellen aber eine Option zur Intensivierung der Schwarzwildjagd gerade im urbanen Raum dar und sind in der Bekämpfung der ASP unverzichtbar wenn es dann darum geht, möglichst alle Wildschweine aus einem infizierten Gebiet zu entnehmen (Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen)

-          Erhöhung der Biosicherheit in den Freilandhaltungen von Hausschweinen einschließlich Betriebskontrollen

Darüber hinaus erhalten Jäger nun seit April 2021 vom Land ergänzend eine Erlegungsprämie für weibliche Wildschweine in Höhe von 80 €. Weiterhin zahlt das Land eine Aufwandsentschädigung für die Einsendung von Proben von Fallwild in Höhe von 50 €.

Eine zweite Säule ist die Vorbereitung auf Bekämpfungsmaßnahmen der LHP im Falle eines hiesigen Ausbruchs der ASP:

-          Einige der o.g. präventiven Maßnahmen werden in einer möglichen Bekämpfungsphase weitergenutzt und intensiviert (Nachtsichttechnik, Entsorgungstonnen, Saufänge)

-          Beschaffung eines mobilen E-Zaunes, einschließlich der Regelung zum Aufbau und der Unterhaltung

-          Einrichtung einer Sammelstelle für tote Wildschweine

-          Zusammenstellung von Bergeteams für verendete Wildschweine, einschließlich der technischen Ausstattung und Schulung des Personals,

-          Einrichtung der städtischen GIS-Anwendungen für die Planung und Dokumentation von ASP-Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Beschaffung von GPS Trackern – GPS Tracker werden beispielsweise zum Markieren von Fundorten von Wildschweinen und Suchgebieten eingesetzt,

-          Vorbereitung für großflächige und wiederholte Suchaktionen nach verendeten Wildschweinen einschließlich der Einrichtung einer Basisstation für spezielle Suchhunde, die verendetes Schwarzwild anzeigen – die Entfernung von an ASP verendeten Wildschweinen aus den Revieren ist derzeit die wichtigste Bekämpfungsmöglichkeit, denn es gibt keine Impfung gegen die ASP

-          Fortschreiben der Krisenpläne entsprechend der Erkenntnisse aus den betroffenen Regionen und der grundsätzlichen Bekämpfungsstrategien im Land

2. Welche Ergebnisse hat das Gespräch mit der Potsdamer Jägerschaft gebracht?

Durch Info-Veranstaltungen, die Fragebogenaktion und den darüber hinaus gehenden Austausch mit der Jägerschaft wird für die ASP-Problematik in unserer bislang nicht direkt von der Tierseuche betroffenen Region sensibilisiert. Dabei stellt die Spezifik der Bekämpfung in unserem dicht besiedelten Ballungsraum mit einer hohen Wildschweinepopulation und begrenzten und schwierigen jagdlichen Möglichkeiten mit vielen Rückzugsarealen für Wildschweine im Siedlungsraum besondere Herausforderungen dar.

Im Ergebnis des Austauschs mit der Jägerschaft erfolgt die Unterstützung bei der Anschaffung von Nachtsichttechnik, Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle aus der Schwarzwildjagd, die Erlegungsprämie für Bachen, die Schulung für Saufänge, die Dokumentation des Willens der Mitwirkung bei speziellen Bekämpfungsmaßnahmen, wie der Fallwildsuche, der verstärkten Bejagung, der Beprobung und Beseitigung toter Wildschweine.

Die Revierinhaber stehen an erster Stelle bei der Umsetzung der Bekämpfungsmaßnahmen und sollen diese mit ihrer speziellen Revierkenntnis unterstützen, insbesondere, wenn weitere Unterstützungskräfte in den betroffenen Gebieten eingesetzt werden müssen.

3. Welche zusätzlichen Anreize sieht die LHP neben der Kostenbefreiung von der Trichinenuntersuchung (bspw. unbürokratischere Direktvermarktung, Abschussprämien, Aufwandsentschädigungen ASP Monitoring (Kadaversuche, Beprobung))?

Neben der Übernahme der Trichinenuntersuchungsgebühr sind weitere o.g. Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die nun Wirkung entfalten sollen (Erlegungsprämie), teilweise schon entfalten (Zuwendung Nachtsichttechnik, Entsorgungsmöglichkeiten). Ob und in welchem Umfang Saufänge bereits jetzt eingesetzt werden, dazu besteht derzeit ein Austausch mit einigen Jägern.

4. Gibt es aufgrund der aktuellen Meldung des MSGIV Maßnahmen, welche durch die LHP eingeleitet werden?

Die o.g. Maßnahmen sind auch im Sinne der Vorgaben des MSGIV und werden forstgesetzt. Die Biosicherheit in den Schweinehaltungen wird kontrolliert.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit