Kleine Anfrage - 22/SVV/0120

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Beschlussvorschlag

In der PNN vom 4. Februar 2022 reagierte der Oberbürgermeister auf die Kritik des CDU Kreisvorsitzenden, Oliver Nill. Demnach hat die Verwaltung verschiedene Maßnahmen initiiert, u.a. wurden die Dienstzeiten des Ordnungsamtes ausgeweitet, mehr Personal eingestellt und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt. Zudem wurde 2018 ein Präventionsrat gegründet.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie oft hat der Präventionsrat in den letzten Jahren in Präsenz bzw. wegen Corona per Telefon-/Videokonferenz getagt (bitte nach Jahren sowie die Themen der Sitzung)?

Die Gründungssitzung des Präventionsrates fand am 11.02.2020 statt. Hierfür wurde eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle ist im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten (321) angesiedelt und seit dem 15.06.2020 besetzt. Den Vorsitz des Lenkungsausschusses, und damit des gesamten Präventionsrates, hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam übernommen.

Unmittelbar nach der Gründungssitzung bis zum heutigen Tage bestimmt die Corona Pandemie das Geschehen maßgeblich.

Innerhalb der Verwaltung wurde über das Gremium der Beigeordnetenkonferenz zu den einzelnen Arbeitsschritten informiert. Mit den externen Mitgliedern des Lenkungsausschusses wurde bilateral kommuniziert. Einladungen für eine weitere Präsenzsitzung des Präventionsrates am 2.Mai 2022 wurden verschickt.

Trotz Pandemie wurde die Erarbeitung einer kriminologischen Regionalanalyse auf den Weg gebracht. Wichtige aktive Netzwerke kontaktiert, Verbindungen aufgebaut und Projekte initiiert bzw. unterstützt.  Z.B.: enger Austausch mit dem Büro für Chancengleichheit, Stadtjugendring, Wildwuchs, Chilout, Ordnungsamt zum Projekt Jugendlichen im öffentlichen Raum

 

  • Sucht,- Verkehrsunfall- und Diebstahlprävention,
  • Seniorensicherheit
  • Kooperation Polizei und Bereich Verkehrsentwicklung zum Projekttag 2022;
  • Tag der Sichtbarkeit mit der AG Rad
  • Seniorensicherheit (Enkeltrick, Rollatorentraining)
  • Mitarbeit im AK Opferschutz und Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Lebens-, Risiko- und Konsumkompetenzen
  • Netzwerkarbeit
  • Schulprojekt Gewaltprävention
  • Erarbeitung einer Förderichtlinie

 

  1. Um wie viele Stellen ist das Personal im Außendienst in den Jahren 2019-2022 aufgewachsen?

Zwischen 2019 und 2022 fand ein Aufwuchs um 5 Stellen statt.

 

  1. Wie viele Stellen sind im Bereich des Ordnungsamtes derzeit unbesetzt?

Derzeit sind 2 Stellen im Ordnungsamt nicht besetzt, befinden sich allerdings bereits im Ausschreibungsverfahren.

 

  1. In welchen Zeiten ist das Ordnungsamt im Außendienst tätig?

Die Dienstzeiten des Ordnungsamtes sind

Montag – Freitag              von 6:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Wochenenden/Feiertag    von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr

 

  1. Welche Aus- und Weiterbildung ist für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes obligatorisch?

 

      Geprüfte*r Ordnungsdienstmitarbeiter*in Qualifikation für Beschäftigte des kommunalen Ordnungsdienstes Brandenburgische Kommunalakademie (BKA)

      Angestelltenlehrgang A 1

      Erste Hilfe Ausbildung und Auffrischungslehrgänge

      Kommunikations- und Deeskalationstraining einschließlich Eigensicherung

      Fahrtraining

      Interne und externe Lehrgänge nach Bedarf zu Einzelthemen

 

 

 

 

 

 

 


Zuständigkeit:

 

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