Kleine Anfrage - 22/SVV/0125

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 4. Februar 2022 wurde über Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt Potsdam berichtet. Neben der Drogenpolitik wurden auch andere Bereiche des Bereiches Ordnung und Sicherheit angesprochen. Unter anderem wurde bereits im Mai 2021 in einem MAZ-Artikel von einer kriminologischen Regionalanalyse gesprochen. Diese böte bei einer gelungenen Umsetzung eine valide Grundlage für weitere Maßnahmen der LHP.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wurde eine kriminologische Regionalanalyse für Potsdam vorgenommen bzw. welche anderen Analysen zur Lage in den beschriebenen Bereichen hat die Stadt Potsdam vorgenommen oder vornehmen lassen?
2. Welche Erkenntnisse liegen der LHP zu den beschriebenen Problembereichen vor?
3. Mit welchen Netzwerken bzw. Netzwerkpartnern arbeitet der Präventionsrat der LHP wie zusammen?
4. Hat die LHP konkrete Maßnahmen in den beschriebenen Bereichen vorgenommen bzw. sind diese geplant?
5. Wie stellt die LHP sicher, dass eine qualifizierte Umsetzung ihrer Maßnahmen sicher?

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde vom Oberbürgermeister zurückgewiesen, da sie nicht den Anforderungen des § 29 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. dem § 15 Nr. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entspricht.