Kleine Anfrage - 22/SVV/0373

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) hatte vor einiger Zeit den Klimanotstand ausgerufen. Die SVV will sich als klimafreundliche und deshalb auch fahrradfreundliche Stadt produzieren. Dafür bräuchte es gut ausgebaute Geh- und Radwege.

Der geplante Bau einer neuen Kleinstadt auf dem Gelände der „nationalsozialistischen Elite-Kaserne Krampnitz“, nahe des Potsdamer Aasberges, wird den Durchgangsverkehr von und nach Berlin dramatisch erhöhen. Bisher kapriziert sich der Oberbürgermeister überwiegend auf die verkehrliche Verbindung des Entwicklungsgebietes  der „nationalsozialistischen Elite-Kaserne“ nach Potsdam. Potsdam geht in der Verkehrswirkungsuntersuchung von der Annahme aus, dass die aus dem Kleinstadtneubau resultierenden Verkehrsströme im Wesentlichen nach Potsdam führen werden. Diese Hoffnung teilen große Teile der im Norden wohnenden Potsdamerinnen und Potsdamer nicht, sie erscheint eher als Wunschdenken. Es ist zu besorgen, dass deutlich mehr Bewohner der neuen Kleinstadt Krampnitz mit dem privaten PKW nach Berlin fahren werden, als die Landeshauptstadt Potsdam in seinen Prognosen annimmt. Diese deutlich höheren und zusätzlichen Verkehre sind im Wesentlichen auf der B2 durch die Ortslage Groß Glienickes zu erwarten.

Die B2 verläuft in der Ortslage Groß Glienicke schon heute als eine sehr stark frequentierte Verbindungsstraße insbesondere zwischen dem Norden Potsdams (Neu Fahrland, Fahrland etc.)  und Berlin-Spandau. In der Ortslage ist an der B2 kein Radweg vorhanden. Ein durch Zusatzschilder angezeigter „Schleichweg“ (Ahornweg, Sacrower Str., An der Kirche, am Friedhof vorbei, Gleinicker Dorfstr., Am Gutstor) wird kaum von Radfahrerinnen genutzt. Radfahrerinnen nutzen gerade im „Radfernverkehr“ nach Berlin die viel befahrenen B2. Der aus Potsdam kommende Radweg endet heute jedoch abrupt am Kreisel.

Aus Spandau kommend führt der dortige gut ausgebaute Radweg am Gutstor auf den mit historischen und extrem holprigen mit Kopfsteinen gepflasterten Gutsweg. Ab der Einmündung zur B2 fehlt ein Radweg.

Vor Jahren hatte die Landeshauptstadt Potsdam den in der Ortslage vorhandenen Teil der B2 übernommen. Wegen des schon seinerzeit erbärmlichen Zustandes der B2 erhielt die Landeshauptstadt Potsdam eine Ausgleichszahlung, um den Instandsetzungs- und Ausbaurückstandes der B2 Rechnung zu tragen.

Zur Kontrolle der Verwaltung und ggf. zu stellender Anträge frage ich den Oberbürgermeister der Landehauptstadt Potsdam:

1. Wann, aus welchem Grund erhielt die Landeshauptstadt Potsdam von wem (Land, Bund?) bei der Übernahme welchen Geldbetrag für den Ausbau der B2?

Entsprechend § 5 (2) des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 sind Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Der Baulastwechsel hatte entsprechend § 5(2) FStrG spätestens mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung zu erfolgen. Die Baulast der Ortsdurchfahrten Groß Glienicke im Zuge der B2 ging damit zum 01.01.2006 an die Landeshauptstadt Potsdam über. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam Nr.: 24/2004. Zur Regelung der bestehenden Einstandspflicht für die Ortsdurchfahrt (OD) Groß Glienicke entsprechend § 6 (1a) FStrG im Rahmen des Baulastwechsels wurde für bestehende Unzulänglichkeiten im Bestand ein Geldbetrag von 179.000 € an die Landeshauptstadt Potsdam gezahlt. Dieser fiktive Kostenansatz gilt nicht für die grundhafte Erneuerung des Straßenzuges, sondern lediglich für den Unterhaltungsrückstau.

2. Wo ist das seinerzeit für die Übernahme erhaltene Geld geblieben und was hat die Landeshauptstadt Potsdam damit getan?

Der Betrag wurde dem Budget der Straßenunterhaltung gutgeschrieben. Im Ortsteil wurden aus den vorhandenen Mitteln der Straßenunterhaltung ungebundene Wegedecken im Zuge von Anliegerstraßen mit P&P-Verfahren instandgesetzt, Mulden und Versickerungseinrichtungen zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung und Gefahrenabwehr errichtet. Des Weiteren erfolgte der Ersatz der noch bestehenden Kleinsteinpflasterdecke am Knoten der B2 zur Glienicker Dorfstraße.

3. Welcher Geldbetrag  ist jeweils grob überschlägig geschätzt erforderlich, um einen Geh- und Radweg sowie einen grundhaften Ausbau der B2 durchzuführen?

Die letzte Planung liegt aus dem Jahr 2016 vor. Zu dem Zeitpunkt wurden nach damaligen Baupreisen Baukosten in Höhe von 2,43 Mio. EURO zuzüglich 20 % Nebenkosten somit Gesamtkosten von 2,92 Mio. EURO ermittelt. Zu beachten ist, dass nach den bekannten Baupreissteigerungen der letzten Jahre inzwischen wesentlich höhere Kostenansätze zu erwarten sind, wobei aktuell im Zuge der Auswirkung der Ukrainekrise, den bestehenden Lieferengpässen und dem Fachkräftemangel keine seriösen Kostenschätzungen abgegeben werden können.

4. Wann sind eine umfassende Sanierung und Erweiterung der B2 in der Ortslage Groß Glienickes in der Planung und die Ausführung eingeplant?

Im städtischen Haushalt stehen mittelfristig bis 2025 keine finanziellen Mittel für den Bau der Potsdamer Chaussee zur Verfügung.

5. Welche finanziellen Mittel können dafür ggf. an Fördermitteln möglich werden?

Da es sich bei der Potsdamer Chaussee um eine verkehrswichtige Straße handelt, kann von einer Landesförderung nach RiLi KStB ausgegangen werden.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung , Bauen, Wirtschaft und Umwelt