24.06.2003 - 4.2 Wiedervorlage: Fahrrad-Ampeln...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 24.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
02/SVV/0776 Fahrrad-Ampeln
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschussvorsitzende
erinnert daran, dass der Antrag mit der Bitte um Behandlung in der
Arbeitsgruppe Radverkehr zurück gestellt worden ist.
Herr Lohrenz teilt mit, dass in
der Arbeitsgruppe Radverkehr am 04. 06. 2003 das Für und Wider des
Ampelgriffes, auf der Grundlage der allgemeinen Verkehrssicherheit, besprochen
worden ist.
Dabei konnte keine Einigkeit
unter allen Teilnehmern erzielt werden.
Aufgrund mehrerer
Sicherheitsbedenken lehnt der Bereich Verkehrsmanagement, der Bereich
Straßenverkehr und die Polizei der Landeshauptstadt Potsdam die Installation
des Ampelgriffes ab. Als Ausschlusskriterien bzw. Sicherheitsbedenken wurden
benannt:
-
Konflikte von wartenden
Radfahrern mit Radfahrern im Querverkehr
-
Konflikte bei gleichzeitigen
Anforderungseinrichtungen (Tastern) für Sehbehinderte
-
Konflikte zwischen
Radfahrern und Fußgängern, da Maste aus Sicherheitsgründen in der Regel
außerhalb der Radwege im Gehwegbereich stehen
-
Haltlinien für
Radfahrer dürfen nicht überfahren werden.
Dem gegenüber hält der ADFC die
Anbringung an bestimmten ausgewählten Bedarfs-LSA für möglich. Diesbezüglich
hat der ADFC angekündigt, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese liegen
bisher noch nicht vor.
Herr Gernhardt teilt mit, dass
er zwar bei der angesprochenen Beratung in der AG nicht teilgenommen hat,
bestätigt jedoch die Argumentation. Zwischenzeitlich sei eine Verständigung
erfolgt, dass der Verwaltung die Vorschläge bis Anfang September vorgelegt
werden.
Herr Stephan stimmt der Streichung
des letzten Satzes zu.
Nach verschiedenen Äußerungen
der Teilnehmer erfolgt die Abstimmung:
geänderter
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausstattung von
Lichtsignalanlagen mit Griffen für haltende Fahrradfahrer zu prüfen. Hierzu ist
mit dem ADFC e.V. abzustimmen, welche Fahrradampeln besonders für die
Ausstattung mit derartigen Vorrichtungen geeignet sind. Aus dem Ergebnis der
Abstimmung ist dann der Finanzbedarf zu ermitteln.