30.01.2019 - 7.21 Prüfung der Wirksamkeit der Richtlinie zur sozi...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Schüler eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Anwendung der Richtlinie und die damit erreichten Ergebnisse zu prüfen. Insbesondere soll geprüft werden,

  • in welchem Umfang der Stadt durch die Anwendung der Richtlinie Einnahmen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur (Kita, Grundschulen) zugeflossen sind;
  • in welchem Umfang dadurch die Belastung der Stadt zur Finanzierung planungsbedingter sozialer Infrastruktur gemindert wurde;
  • in welchem Umfang die Planungsbegünstigten an den tatsächlichen Planungskosten beteiligt wurden;
  • wie hoch der Anteil von Vorhaben war, bei denen die Richtlinie angewendet wurde;
  • wie hoch der Anteil von Wohnungen mit Belegungsbindung an den errichteten Wohnungen bei Vorhaben war, in denen die Richtlinie angewendet wurde und an den insgesamt in Potsdam errichteten Wohnungen.