19.12.2019 - 3.1 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) verweist auf die Debatte aus der letzten Sitzung, zu der verwaltungsseitig nichts Neues hinzugefügt werden kann.

Herr Finken schlägt vor, da die diversen Änderungs- und Ergänzungsanträge nochmals in den Fraktionen beraten werden sollen, die Vorlage im hiesigen Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen und die Verhandlung dem Hauptausschuss zu überlassen.

Frau Lange schlägt die Alternative einer Sondersitzung im Januar vor, im Nachgang der Sitzung der Fraktionsspitzen, die dazu Anfang des neuen Jahres noch einmal zusammen kommen wollen.

Herr Adler schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu unterbrechen und sich in der Zwischenzeit bei den Fraktionsspitzen zu den aktuellen Planungen in dieser Angelegenheit zu erkundigen. Möglicherweise kann die Vorlage heute doch abgestimmt werden.

Dagegen gibt es keine Einwände.

Der Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt 3.1 um 18:15 Uhr.

Der Vorsitzende nimmt den Tagesordnungspunkt 3.1 um 19:04 Uhr wieder auf.

Herr Adler informiert, dass die Vorlage heute abgestimmt werden soll.

Er bringt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE ein und erläutert ihn.

„Ziffer 2

Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

• Die Landeshauptstadt Potsdam als bürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin
• Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität
• Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen
• Moderne Bildungsinfrastruktur
• Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

Ziffer 3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

• Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Radwege / Radverkehr
• IT und Schul-IT
• Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
• Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
• Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

Ziffer 3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

Ziffer 4. wird neu gefasst, wie folgt:

4. Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem

Bevölkerungswachstum erhöht werden.“

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird nicht gesondert erläutert.

„In Punkt 2 wird ergänzt:

1. erster Spiegelstrich: die Landeshauptstadt Potsdam und die städtischen Eigenbetriebe als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister
2. zweiter Spiegelstrich: umweltgerechte und soziale Mobilität
3. neuer, sechster Spiegelstrich: Weiterentwicklung der Partizipation über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts
4. neuer, siebenter Spiegelstrich: Weiterentwicklung der multikulturellen, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt

Als zusätzlicher Punkt 8 wird ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Investitionsentscheidungen für die einzelnen Investitionsalternativen die absehbaren CO2- Emissionen zu ermitteln und dann mit einem CO2-Preis zu kalkulieren.“

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird ebenfalls nicht gesondert erläutert.

„Der Punkt 2 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Erster Spiegelstrich:

Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Mobilität

Zweiter Spiegelstrich:

Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnen

Dritter Spiegelstrich:

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Vierter Spiegelstrich:

LHP als attraktiver Arbeitsgeber und Dienstleister“

Herr Dr. Kretschmer bringt den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten ein.

„Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters in der Fassung vom 22.10.2019 wird in Ziffer 2 wie folgt geändert:

2. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

• Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer effizienten und digitalisierten Verwaltung
• Ausbau einer umweltgerechten und multimodalen Mobilität
• Nachhaltige Stadt- & Quartiersentwicklung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
• Moderne Bildungsinfrastruktur mit vorausschauender Planung
• Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam mit regelmäßiger Erfolgskontrolle“

Herr Finken bringt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion ein.

„Ziffer 2

2. Es gelten die folgenden fünf sieben strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

 ▪Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister

 ▪Umweltgerechte Mobilität

 ▪Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung

 ▪Moderne Bildungsinfrastruktur

▪Attraktivierung der Landeshauptstadt Potsdam als Wirtschaftsstandort

 ▪Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-

    Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

 ▪Konzeptionierung der Reduzierung der pro Kopf Verschuldung der LHP

Ziffer 3

3. Unter Einhaltung dieser finanziellen und strategischen Vorgaben wird dem Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 jeweils jährlich ein Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR (kumuliert: 200 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere die für den ÖPNV in den Jahren 2020 und 2021 erforderlichen Mittel für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management mit der Zielstellung, die derzeitige Leistungsfähigkeit sichern.

Die für Gehwege und Strassen geplanten Mittel für Instandhaltung und Investition sind getrennt aufzuführen.“

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 1:7:1 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 0:6:3 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 3:5:1 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Er schlägt vor, dies in Einzelabstimmung der zu ergänzenden Punkte vorzunehmen. Nach einer Nachfrage von Frau Dr. Laabs zu diesem Vorgehen, bestehen keine Einwände der Mitglieder zu dieser Handhabung.

Ergänzung unter Ziffer 2 des strategischen Themenfeldes:

 ▪Attraktivierung der Landeshauptstadt Potsdam als Wirtschaftsstandort

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Ergänzung unter Ziffer 2 des strategischen Themenfeldes:

 ▪Konzeptionierung der Reduzierung der pro Kopf Verschuldung der LHP

Abstimmungsergebnis: mit 2:6:0 abgelehnt.

Erste Ergänzung zu Ziffer 3

Dabei sind insbesondere die für den ÖPNV in den Jahren 2020 und 2021 erforderlichen Mittel für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management mit der Zielstellung, die derzeitige Leistungsfähigkeit sichern.

Abstimmungsergebnis: mit 2:5:2 abgelehnt.

Zweite Ergänzung zu Ziffer 3

Die für Gehwege und Strassen geplanten Mittel für Instandhaltung und Investition sind getrennt aufzuführen.

Abstimmungsergebnis: mit 2:7:0 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE zur Abstimmung:

Ziffer 2

Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

• Die Landeshauptstadt Potsdam als bürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin
• Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität
• Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen
• Moderne Bildungsinfrastruktur
• Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

Ziffer 3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

• Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Radwege / Radverkehr
• IT und Schul-IT
• Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
• Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
• Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

Ziffer 3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

Ziffer 4. wird neu gefasst, wie folgt:

4. Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem

Bevölkerungswachstum erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: mit 6:1:2 angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die aus den Allgemeinen Finanzierungsmitteln als Finanzrahmen abgeleiteten Strategischen Eckwerte je Geschäftsbereich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 (siehe Anlage, Tabelle 2). Leitgedanke bei der Ableitung ist die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam.

2. Es gelten die folgenden fünfsechs strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

▪ Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleisterbürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin

▪ Umweltgerechte MobilitätKlimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität

▪ Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen

▪ Moderne Bildungsinfrastruktur

▪ Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

▪ Attraktivierung der Landeshauptstadt Potsdam als Wirtschaftsstandort

3. Unter Einhaltung dieser finanziellen und strategischen Vorgaben wird dem Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 jeweils jährlich ein Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR (kumuliert: 200 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt.

3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

• Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Radwege / Radverkehr
• IT und Schul-IT
• Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
• Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
• Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

4. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichs-Budgets vorgenommen werden.

Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem Bevölkerungswachstum erhöht werden.

5. Zur Absicherung und Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten adäquat auszuschöpfen.
6. Etwaige Veränderungen bei nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.
7. Die Anstrengungen zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung (siehe Beschluss der StVV vom 07.03.2018 DS 17/SVV/0953) werden mit dem Schwerpunkt Aufgabenkritik fortgeführt.