21.11.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Krause stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 Ortsbeiratsmitgliedern fest.

Einwendungen gegen die Niederschrift

Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.09.2019:

Herr Krause beantragt folgende Änderungen zum TOP 3.1:

Nach Auffassung der Verfasser der Als Ergebnis hat die Verkehrstechnischen Untersuchung ergeben soll, dass die Nordanbindung keine Entlastung für den Ortsteil Golm bringten, sondern lediglich die parallel verlaufende Bornimer Chaussee sowie die Straße Am Mühlenberg. Die Hauptziele des Kfz-Verkehrs liegen in der Potsdamer Innenstadt und durch die bereits heute stark belastete Potsdamer Straße werden sich zusätzliche Verkehre nicht über die nördlich verlaufende Potsdamer Straße in die Innenstadt fahren können. Folglich werden diese weiterhin die Reiherbergstraße und die Kaiser-Friedrich-Straße nehmen. Die Nordanbindung ist daher aus verkehrlicher Sicht der Verfasser der Untersuchung derzeit nicht sinnvoll.

Mitglieder des Ortsbeirates kritisieren deutlich die Methodik der Untersuchung und die ungenügende Berücksichtigung wesentlicher Randbedingungen. Es wird seitens des Ortsbeirates betont, dass sie dem Bebauungsplan Nr. 129 nur unter der Voraussetzung einer Nordanbindung zugestimmt haben wurde. Auch mit Bezug eines wachsenden Ortsteiles und unabhängig von der Voruntersuchung Golm Nord sei eine Nordanbindung unabdingbar.

Bemängelt wurde insbesondere die fehlende Betrachtung der:

•  Lieferverkehre

•          aktuellen und künftigen Wirtschaftsverkehre von und zu den Autobahnabfahrten Leest und Potsdam-Nord

•     der LKW-Anteile an der verkehrlichen Gesamt-Belastung sowie der

     Veränderungen der LKW-Anteile in den einzelnen Szenarien

•   eingeschränkten Durchfahrtshöhe an der Eisenbahnüberführung am Bhf. Golm

•    zusätzlichen Verkehre durch eine Nachverdichtung der OT Golm und Eiche mit  

     Wohngebäuden

•    Nebenstraßen z.B. des Baumschulenwegs (Schleichverkehr)

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.09.2019 wird einschließlich der o.g. Änderungen einstimmig bestätigt.

Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.10.2019:

Zur Niederschrift des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.10.2019 gibt es keine Einwände; sie wird einstimmig bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 6. öffentlichen Sitzung wird einstimmig bestätigt.