19.02.2020 - 5 Austausch und Diskussion B129 nach Vorstellung ...

Herr Lakenbrink stellte den derzeitigen Sachstand zur Erschließung des B129 entlang der anhängigen Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Demnach sind zunächst Erschließung und Vermarktung der Bebauungsflächen gem. B-Plan 129 Schwerpunkt der Anstrengungen.

Bei der Erschließung des B129 handelt es sich um ein Wirtschaftsförderungsprojekt, für welches ca. 5,5 Mio. € Fördermittel bereitgestellt wurden.

Die Erschließung des B129 wird zunächst in 2 Bauabschnitten verlaufen.

Vermarktungsstart wird der 6. März 2020 sein, wobei ein Grundstück bereits in der Schlussphase des Verkaufes steht und darüber hinaus einige Anfragen vorliegen. Dabei sind dem Vermarkter seitens der Interessenten Nutzungskonzepte vorzulegen, die u.a. Angaben zum erwarteten Gewerbesteueraufkommen, Arbeitsplätzen und einer Fertigstellungsprognose beinhalten sollen. Die Auswahl erfolgt nach einer Gesamtbewertung. Hierzu soll eine Jury entscheiden.

Herr Krause fragt die Offenlegung der Erschließungsplanung nach, da der Ortsbeirat (OBR) bisher noch keine Kenntnis einer Erschließungsplanung hat, obwohl diese schon mehrfach eingeklagt wurde.

Herr Lakenbrink kann hierzu keine Informationen geben, sagt jedoch zu, dieses Ersuchen des OBR an die Verantwortlichen der Landeshauptstadt (LHP) weiter zu geben.

Danach gab es mehrere Anfragen der Mitglieder des OBR zu Verkehrs- und Grünanlagenerschließung, die nicht vollumfänglich beantwortet werden konnten. Darüber hinaus gab Frau Böttge bekannt, dass die Bauarbeiten bereits am Montag, 17. Februar 2020 begonnen haben. Daher sei die Möglichkeit eines gerichtl. Baustopps zu prüfen.

Frau Krause schloss den TOP mit der Festlegung, eine außerordentliche Sitzung des OBR zu diesem Punkt einzuberufen und die Verantwortlichen der LHP einzuladen.