29.04.2021 - 3.1.1 Vorstellung Anbieter E-Scooter

Frau Fiebig (Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) erinnert an die bereits in diesem Ausschuss vorgenommenen Berichterstattungen und Debatten zu diesem Thema. Damals wurde vereinbart, einen Anbieter in den Ausschuss zu laden, um sich vorzustellen, was heute erfolgt.

Herr Becker und Herr Beutel (bolt) und nehmen ihr Rederecht wahr. Herr Becker stellt das Unternehmen und die Ziele für die Landeshauptstadt Potsdam anhand einer Präsentation vor, die diesem Protokoll anhängt. Wobei Herr Becker künftig der zuständige Ansprechpartner für Potsdam ist.

Das Angebot soll zunächst mit der Innenstadt starten, ist aber im Verlauf auch auf weitere Gebiete sowie Außenbezirke erweiterbar.

Die Mitglieder interessieren sich vor allem für die Möglichkeiten des Parkens bzw. sicheren Abstellens der E-Scooter, sodass diese keine Gefahr für andere darstellen und für Befahrungsverbote von zu schützenden Gebieten.

Frau Dr. Denninger (Beauftragte für Menschen mit Behinderung) nimmt ihr Rederecht wahr. Sie weist noch einmal explizit auf die Gefahren für Menschen mit Behinderung hin, die durch falsch abgestellte Fahrzeuge entstehen können. Sie erkundigt sich nach Eingriffsmöglichkeiten des Anbieters, ein sicheres Abstellen zu gewährleisten.

Auch Frau Thiel macht diese Gefahr noch einmal deutlich, die nicht zu unterschätzen ist und zu ernsthaften Verletzungen führen kann. Abgesehen davon, sind falsch abgestellte E-Scooter regelmäßig ein Hindernis für mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier muss reagiert werden.

Herr Becker und Herr Beutel gehen auf die Anmerkungen und Fragen der Mitglieder ein.

Herr Raschke bittet die vom Anbieter geplanten Tarife der Präsentation beizufügen.

Frau Fiebig unterbreitet den Verfahrensvorschlag, die Anträge DS 20/SVV/1023 und 21/SVV/0211 zurückzustellen und im Rahmen eines Runden Tisches gesondert zu behandeln. Anschließend werden die Anträge erneut im Ausschuss aufgerufen und abschließend über sie abgestimmt. Ein Termin (für eine Videokonferenz) soll den Mitgliedern zeitnah zugehen.

Der Vorsitzende stellt den Verfahrensvorschlag von Frau Fiebig zur Abstimmung: er wird einstimmig angenommen.