28.06.2022 - 4.1 Sachstand Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt"

Herr Dr. Schoen nimmt sein Rederecht für die Bürgerinitiative Medienstadt wahr. Die ausführliche Stellungnahme der Bürgerinitiative ist den Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung zugegangen.

Auf drei Punkte geht Herr Dr. Schoen noch einmal gezielt ein, er vertieft die Themen Umwelt, Verkehr sowie Verfahrensablauf. Er weist u.a. auf die massive weitere Bebauung hin und die daraus resultierende stärkere Flächenversiegelung. Auch die Thematik Regenwasser sei im Bebauungsplan noch nicht gelöst. Die Verkehrsprognose bezieht sich auf nicht mehr aktuelle Zahlen, das Verkehrsaufkommen habe sich in der Zwischenzeit spürbar erhöht. Das Konzept hierzu müsse nachgebessert werden. Ebenfalls kritisiert er die Abläufe den Bebauungsplan betreffend. Die Ergebnisse der noch stattfindenden Werkstatt müssen in den vorliegenden Entwurf einbezogen werden.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, für die Verwaltung Stellung. Als nächste Schritte erfolgen die Auswertung der 27 eingegangenen Stellungnahmen sowie die Rückkopplung mit den Fachgutachtern. Daraus resultierende eventuelle Änderungen würden dann im Plan vorgenommen.

Herr Wolfram erläutert detailliert das geplante Werkstattverfahren, das öffentlich per Livestream verfolgt werden kann und zunächst aus zwei Terminen besteht, zwischen die sich eine Aufbereitungsphase schaltet. Sollte mehr Zeit benötigt werden, ist auch ein dritter Termin möglich. Im Ergebnis der Werkstatt soll ein geschärftes städtebauliches Konzept vorliegen. Architektenkammer und Gestaltungsrat haben zwischenzeitlich doch eine mögliche Bereitschaft zur Begleitung des Formates signalisiert.

Frau Hüneke erkundigt sich zu Ablauf und Besetzung der Werkstatt.

Herr Jäkel mahnt die geltende Beschlusslage zu beachten. Er bittet außerdem zu prüfen, jedem stimmberechtigten Mitglied des hiesigen Ausschusses die Möglichkeit zur Teilnahme am Werkstattverfahren zu ermöglichen und nicht nur einen Vertreter pro Fraktion zuzulassen.

Frau Dr. Günther möchte wissen, wie eine integrierte Betrachtung der drei betroffenen Bebauungspläne sowie ein Variantenvergleich im Werkstattverfahren möglich sind. Sie plädiert nach wie vor für das Format des städtebaulichen Wettbewerbs anstatt des Werkstattverfahrens.

Herr Progner erkundigt sich unter anderem nach der Teilnahme der Eigentümer.

Herr Dr. Niekisch erkundigt sich, wann und wie die Ergebnisse der Auslegung in die Werkstatt einfließen.

Mehrere Mitglieder bezweifeln, dass die für das Werkstattverfahren eingeplante Zeit ausreichend ist.

Herr Wolfram geht auf die Nachfragen der Mitglieder ein. So sollen die angrenzenden Gebiete mit in den Blick genommen werden. Die Eigentümer (auch der Nachbarflächen) werden in dem Werkstattverfahren vertreten sein. Einen Variantenvergleich wird es nicht geben. Den Wunsch der Teilnahme aller stimmberechtigten Mitglieder des hiesigen Ausschusses an der Werkstatt wird die Verwaltung prüfen. Mehr Zeit ist sicherlich von Vorteil, unter Umständen könnte auch die Dauer pro Werkstatttermin erhöht werden. Zunächst sei die Auswertung der Stellungnahmen abzuwarten, danach sei eine Empfehlung möglich.

Auf einen Vorschlag zum alternativen Umgang mit dem Bebauungsplan Nr. 119 von Herrn Gericke geht Herr Wolfram ein.