29.03.2023 - 14 Sachstandsbericht zu den Standorten für die Unt...

Der Oberbürgermeister weist eingangs auf die gestrige Landrätekonferenz beim Brandenburgischen Innenminister hin. Dort wurde dargelegt, dass das Land Brandenburg in diesem Jahr bisher mehr als 2400 Geflüchtete aufgenommen hat und im Weiteren zur künftigen Organisation und zur Frage von neuen Standorten für Erstaufnahmen sowie zur Finanzierung über das Brandenburg-Paket informiert. Es bestehe eine gesetzliche Aufnahmepflicht für Kommunen. Das Soll für Potsdam seien 1.470 Plätze und im Bestand sind derzeit 500 Plätze. Potsdam werde die Aufnahmeverpflichtung erfüllen, daher habe die Verwaltung in den letzten Wochen gerungen, um die Standortfragen durchzudeklinieren.

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) die Zahlen und Fakten, die Standortkategorien, die Standorte, die verworfen wurden sowie die präferierten Standorte vor. Der Favorit mit 11 Punkten im Ranking ist die als „Trapez-Fläche“ genannte Fläche im Bornstedter Feld/Campus Jungfernsee mit ca. 35.000 m². Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Nutzung möglich sei, da sie nur temporär und eine Wiederherstellung der Rasenfläche geplant ist. Auf Nachfrage von Herrn Kirsch zur temporären Nutzung bei einem Bodendenkmal bestätigt Herr Kümmel, heute stellvertretend für den Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt im Hauptausschuss, dass die Fläche ein Naturdenkmal und kein Bodendenkmal sei und demnach diese temporäre Nutzung möglich ist.

Die sich anschließenden Fragen zum Umgang mit vollziehbaren ausreisepflichtigen Asylbewerbern von Herrn Said, dem Ausschluss der Fläche am Lustgarten von Frau Hüneke, der Ablehnung des Angebotes der Firma Tamax des Angergrunds von Herrn Said sowie der zur Verfügung Stellung des Staudenhofs von Herrn Dr. Scharfenberg, werden direkt vom Oberbürgermeister beantwortet. Der Ausschluss der Fläche Am Lustgarten basiert auf der extremen Einschränkung der Wirtschaftlichkeit für die Weiße Flotte, da die Zufahrt für die größeren Fahrzeuge und der Busse notwendig sei. Auch seien Schule, Kita und weitere Infrastruktur weiter entfernt als am Jungfernsee. Die Fläche Angergrund und der Staudenhof stehen nicht zur Verfügung, gemäß Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, an die der Oberbürgermeister gebunden ist. Die Frage von Herrn Teuteberg zu den groben Eckdaten (Anzahl der Plätze und Kosten) beantwortet Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling. Im Haushaltsplanentwurf sei schon eine große Steigerung enthalten, aber nicht auf der Basis der jetzigen Zahlen, die erwartet werden. Pro Platz müsse die Kommune 10.500,00 € im Jahr aufbringen, bei 1.400 Plätzen mal rund 11.000,00 € müsse die Kommune demnach 16 Mio. Euro selber aufbringen.

Nach intensivem Austausch der Hauptausschussmitglieder und Klärung der Nutzungsdauer, die 2-4 Jahre für die Container beträgt, bedankt sich der Oberbürgermeister für die sehr sachliche Diskussion.