06.12.2023 - 6.32 Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Wietschel bringt namens der Fraktion Freie FRAKTION folgenden Änderungsantrag ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kante der Straßenbahnhaltestellen in der Dortustraße und allen vergleichbaren Straßenbahnhaltestellen mit angehobener Fahrbahn noch deutlich sturzsicherer zu gestalten sind gestaltet wird.

 

Die Kante der Haltestelle soll dafür nicht nur visuell kontrastreicher und einfach zum Umgebungsbelag und mit geeigneten Hinweisen zur 30 cm Absturzkante gestaltet werden, damit diese Absturzkante zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erkennbar ist.

 

Ferner sind die betreffenden Kanten bzw. Höhenunterschiede baulich auf 37,5 cm anzuheben, damit die barrierefreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere der Tram, sichergestellt ist.

 

Bei der Bedarfsplanung zur Gestaltung der Haltestellenkante soll der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Seniorenbeirat mit eingebunden werden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion CDU, beantragt die Zurückweisung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kante der Straßenbahn­haltestellen in der Dortustraße und allen vergleichbaren Straßenbahnhaltestellen mit angehobener Fahrbahn noch deutlich sturzsicherer gestaltet wird.

Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell kontrastreicher zum Umgebungsbelag und mit geeigneten Hinweisen zur 30 cm Absturzkante gestaltet werden, damit diese Absturzkante zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen deutlich erkennbar ist.

Bei der Bedarfsplanung zur Gestaltung der Haltestellenkante soll der Seniorenbeirat mit eingebunden werden.