10.09.2024 - 5.2 Umstellung des Bürgerservice

Frau Grimm bringt namens der Fraktion DIE aNDERE den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Meier weist darauf hin, dass durch verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und Prozessoptimierung die Warteschlange am terminfreien Mittwoch deutlich reduziert werden konnte. Ab November 2024 wird ein neues Terminvergabesystem eingeführt, mit dem Mehrfachbuchungen vermieden werden können. Dies wird zu einer spürbaren Verbesserung führen. Des Weiteren verweist sie auf die Möglichkeit der Terminbuchung über die Servicenummer 115. Außerdem gibt es zur Vermeidung von Abholterminen die Möglichkeit der Lieferung der Ausweise durch einen Fahrradkurier.

Frau Meier macht deutlich, dass durch die Terminsteuerung wesentlich mehr Fälle abgearbeitet werden können, als ohne Terminvergabe, weil hiermit eine wesentlich bessere Steuerung erfolgen kann.

 

Es erfolgt eine Aussprache zum Antrag. Die Ausschussmitglieder verständigen sich, dass durch die Verwaltung ein Konzept vorgelegt werden soll, mit dem sich der Ausschuss auseinandersetzen kann.

 

Frau Meier erklärt, dass im November das neue Terminvergabesystem eingeführt wird und dann drei Monate später berichtet werden könne, ob diese Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen.

 

Frau Prestin ergänzt, dass das zu Beginn eingeführte System der Nummernvergabe vor Ort nicht mehr funktioniert hat, so dass oft ab 16 Uhr keine Termine mehr vergeben wurden oder die Mitarbeitenden im Bürgerservice mitunter bis 19:30 Uhr arbeiten mussten, um alle Anliegen abarbeiten zu können. Daher erfolgte die Umstellung auf das System der Terminvergabe. Durch die geplante Umstellung des bisherigen Terminsystems können die Zeiten für die Dienstleistungen besser gesteuert werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt folgende Änderung des Antragstextes vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen zur Umstellung mit der Zielstellung, bis November 2024 ein Konzept vorzulegen zur Umstellung der Arbeit des Bürgerservice mit dem Ziel, dass die Bearbeitung aller Ausweis-, Melde-, Beglaubigungs- oder Beurkundungsangelegenheiten künftig ohne vorherige Anmeldung oder Terminvergabe erfolgt.

Dabei soll auch dargestellt werden, wie viele Fälle welcher Kategorien jeweils mit oder ohne vorherige Terminvergabe erfolgt.

 

Frau Grimm übernimmt die Änderungen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adams die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis November 2024 ein Konzept vorzulegen zur Umstellung der die Arbeit des Bürgerservice mit dem Ziel so umzustellen, dass die Bearbeitung aller Ausweis-, Melde-, Beglaubigungs- oder Beurkundungsangelegenheiten künftig ohne vorherige Anmeldung oder Terminvergabe erfolgt. Die Buchung von Terminen soll künftig nur noch als zusätzlicher Service angeboten werden.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses ist ab November 2024 halbjährlich im Hauptausschuss zu informieren. Dabei soll auch dargestellt werden, wie viele Fälle welcher Kategorien jeweils mit oder ohne vorherige Terminvergabe abgearbeitet wurden und wie hoch der Personaleinsatz jeweils für die Fälle war, die mit oder ohne vorherige Terminvergabe bearbeitet wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2